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Landesrechnungshofs-Präsident Luther der Staatsfinanzen

Manfred Eibelshäuser, Hessens oberster Sparkommissar, steht kurz vor der Verabschiedung. Nach zwölf Jahren als Präsident des Landesrechnungshofs erfährt der „Mahner und Berater“ parteiübergreifend Anerkennung. Mit seinem Motto „Fair, aber nicht doof“ ist der Maintaler stets gut gefahren.

© Röth, Frank Vergrößern Ein Bonmot von vielen, die Manfred Eibelshäuser in seiner langen Amtszeit zum Besten gegeben hat: „Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger.“

Manfred Eibelshäuser ist das, was man landläufig als einen gemütlichen Menschen bezeichnet. Gelassen, freundlich bis jovial, aber in der Sache knallhart. „In meinem Amt muss man mit Argumenten überzeugen“, sagt er. „Und dazu muss man mit den Leuten reden.“ Der freundlich lächelnde Mann aus Maintal ist Präsident des Landesrechnungshofs, und wenn es darum geht, Verschwendung und Misswirtschaft aufzudecken und anzuprangern, kalkuliert und formuliert er messerscharf und kann, wenn nötig, äußerst ungemütlich werden. „Fand“ sei er, sagt der Neunundfünfzigjährige selbst und klärt den verständnislos dreinblickenden Gesprächspartner über die Bedeutung dieser Abkürzung umgehend auf: „Fair, aber nicht doof.“

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Hessens oberster Sparkommissar spart nicht mit Kritik, aber er kann auch mit kritischem Widerspruch leben. „Ich schätze einen offenen Umgang.“ Die traditionelle Pressekonferenz Ende Mai, in der Eibelshäuser im Landtag den Jahresbericht des Rechnungshofs mit der euphemistischen Überschrift „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen“ vorlegt, wird von den Finanzpolitikern der Fraktionen gelegentlich mit süffisanten Hinweisen wie „Heute ist wieder Weltspartag“ oder „Der Auftritt des Martin Luther der Staatsfinanzen“ kommentiert. Eibelshäuser nimmt das souverän lächelnd zur Kenntnis und zahlt mit gleicher Münze zurück. Bei Journalisten ist er bekannt und beliebt wegen seiner Bonmots à la „Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger“, „Gutes wollen reicht nicht aus - man muss es auch bezahlen können“ oder „Verändere dich selbst, bevor Du von anderen verändert wirst“. Was er damit kundtun will, ist stets das Gleiche: Die Politik müsse sich angesichts der immensen Verschuldung aller öffentlichen Kassen sehr viel stärker an der tristen Realität und nicht an Wünschenswertem orientieren.

Wenn nötig, legt er eine Behörden-Schließung nahe

Ob es um die Landeszuschüsse an die private EBS-Universität für Wirtschaft und Recht oder die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld geht, stets legt Eibelshäuser seine Finger in offene Wunden. Er weist auf zu teure Autos und falsch gelagerte Pistolen bei der Polizei, auf Unterrichtsausfall durch Lehrerfortbildung und auf übermäßige Nebentätigkeiten von Hochschulbediensteten ebenso hin wie Jahr für Jahr auf die enormen Pensionslasten des Landes, aus dem Ruder laufende Baukosten, vergeudete Fördermittel, mangelnde Effizienz, schlechte Arbeitsverträge und Doppelstrukturen, Nachlässigkeit beim Finanzcontrolling und schludrige Vertragsvergaben. Manches, was der Rechnungshof aufspießt, ist schon fast grotesk, wie beispielsweise die Beschaffung eines Experimentierfahrzeugs der Polizei, das durch bauliche Veränderungen am Ende so schwer war, dass es im öffentlichen Verkehr nicht mehr genutzt werden konnte.

European Business School - Steht die private Hochschule in Wiesbaden vor der Pleite? © Kretzer, Michael Vergrößern Auch die Landeszuschüsse für die private European Business School prüfte der Landesrechnungshof.

Wenn nötig, legte Eibelshäuser der Politik auch schon mal die Auflösung einer kompletten Behörde nahe, beispielsweise vor zwei Jahren, als er das wegen Korruptionsverdachts und anderen Missständen in Verruf geratene Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) für überflüssig erklärte. Es sei „zu prüfen, ob und gegebenenfalls mit welchen Zuständigkeiten das PTLV beibehalten werden soll“, hieß es im Jahresbericht.

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