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Boris Rhein räumt ein: IT-Aufträge der Polizei wurden vergabewidrig abgewickelt.
Im Landespolizeipräsidium sind IT-Aufträge in einer Höhe von 2,7 Millionen Euro in fünf Fällen vergabewidrig zugeteilt worden. Es habe keine „Markterkundung“ gegeben, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses. Zwei Aufträge gingen an zwei Ex-Polizeibeamte, die im Vorruhestand oder im Ruhestand waren. Nach Angaben Rheins sind disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Strafrechtliche Schritte seien nicht ausgeschlossen. Zuständig war der Leiter des für die Informationstechnologie zuständigen Referats LPP 6 im Landespolizeipräsidium.
Wie Rhein weiter berichtete, hat das IT-Referat bei der Landespolizei 75 von 79 Aufträgen entgegen eines Erlasses nicht der Spitze des Innenministeriums vorgelegt. Rhein hatte im Dezember 2009 - damals noch als Staatssekretär - verfügt, dass ihm alle Aufträge bei einem Umfang von mehr als 20.000 Euro vorgelegt werden sollten. „Das ärgert mich maßlos“, sagte Rhein vor dem Ausschuss zu dem Vorgang. Sein Haus und Landespolizeipräsident Udo Münch hätten jedoch nach Bekanntwerden der Vorfälle schnell reagiert.
60 Millionen Dateien wurden geprüft
Darüber hatte der Landesrechnungshof die Verantwortlichen im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht. Die Prüfer des Rechnungshofs haben ihren vorläufigen internen Bericht am Mittwoch erstellt. Der Polizei sei kein nennenswerter Schaden entstanden, sagte Rhein weiter. Im Landespolizeipräsidium gibt es im IT-Bereich inzwischen keine externen Beraterverträge mehr, wie Münch sagte. Auch die Weiterbeschäftigung von ausgeschiedenen Beamten müsse in jedem Fall von der Spitze genehmigt werden. Zur Aufarbeitung der Fälle hat die Polizei nach eigenen Angaben 386 Aktenordner und 60 Millionen Dateien geprüft.
Die Opposition geht dagegen von einem „strukturellen Problem“ im Innenministerium aus, da 74 von 79 Aufträge an Rhein vorbeigegangen seien. „Wir brauchen Kontrollmechanismen und transparente Vergabeverfahren“, erklärten gemeinsam die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die die Sondersitzung beantragt hatten. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser hatte im Ausschuss von einer „großen Erweiterung der Vergabeskandale“ bei der Polizei gesprochen.
Für die CDU-Fraktion lobte der Abgeordnete Alexander Bauer dagegen Rheins „unverzügliches“ Handeln. Frank Blechschmidt von der FDP-Fraktion warf der Opposition vor, den Innenausschuss wegen des Oberbürgermeisterwahlkampfs in Frankfurt zu missbrauchen. Boris Rhein tritt dort am 11. März als Kandidat der CDU an.
