26.01.2012 · In Gießen setzt sich die Koalition aus SPD und Grünen für die Landesgartenschau 2014 ein. Aus der Bürgerschaft werden aber weiter Proteste laut.
Von Wolfram Ahlers, Gießen
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Unter anderem Bernd Schnell von der Bürgerinitiative „Stoppt die Landesgartenschau“ macht gegen die Pläne der Stadt Gießen Front
Die Gegner der Landesgartenschau sind zuversichtlich, das Großereignis, das 2014 in Gießen stattfinden soll, per Bürgervotum zu verhindern. Die Initiative „Stoppt diese Landesgartenschau“, die seit dem vergangenen Jahr aktiv ist, hat nach ihren Angaben innerhalb von knapp drei Wochen rund 2300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenbekommen. Um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten, müssen in Gießen nach den geänderten Bestimmungen der Gemeindeordnung fünf Prozent der Wahlberechtigen das Anliegen unterstützen, erforderlich sind also ungefähr 2900 Unterschriften.
Bis Anfang nächsten Monats will die Initiative sogar noch eine höhere Zahl von Unterschriften vorlegen, wie sie ankündigt. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, die Ende Februar turnusgemäß zusammentritt. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, gilt ein Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten. Es wäre das erste Mal, dass eine Landesgartenschau auf diese Weise zu Fall gebracht würde. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens haben die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung geäußert.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Gerhard Merz und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Wolfgang Deetjen, greift der Inhalt des Begehrens in unzulässiger Weise in das Haushaltsrecht der parlamentarischen Gremien ein. Damit ist die Forderung im Bürgerbegehren gemeint, die Finanzierung der Landesgartenschau durch Kredite zu untersagen. Das aber ist nach Ansicht von Merz und Deetjen mit den Bestimmungen zur Haushaltsautonomie des Parlaments nicht in Einklang zu bringen.
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Mit weißen Bändchen an den Stämmen wenden sich Gegner der Landesgartenschau gegen die Fällung zahlreicher Bäume in der Wieseckaue
Für strittig halten die Sprecher der rot-grünen Koalition auch die Forderung, das weitere Fällen von Bäumen auf dem Areal in der Wieseckaue zu unterbinden. Diese Rodungen seien Voraussetzungen gewesen für die Gesamtplanungen zur Landesgartenschau und für Projektgenehmigungen durch die Stadtverordneten; es seien schon erhebliche Investitionen getätigt worden. Gleichwohl hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) die Rodungen zunächst gestoppt, um Konfrontationen zu vermeiden, bis über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entschieden ist. Aktuell geht es noch um 174 Bäume, die ursprüngliche Zahl von 250 war in Abstimmungen mit Naturschützern und Behörden reduziert worden. Die Rodungen sollen durch Neuanpflanzungen von etwa der gleichen Zahl von Bäumen kompensiert werden.
Wie die vorherige Koalition aus CDU, Grünen und FDP hält auch das nach der Kommunalwahl gebildete rot-grüne Bündnis an der Landesgartenschau fest. Merz und Deetjen äußerten, es gebe für das Bündnis keinen Anlass, „von der Überzeugung abzuweichen“, dass die Landesgartenschau für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung Gießen von großer Bedeutung sei. Man sei davon überzeugt, diese Einschätzung mit der großen Mehrheit der Gießener zu teilen. Die beiden führenden Kommunalpolitiker von SPD und Grünen gehen nach eigenem Bekunden davon aus, dass sich auch in einem Bürgerentscheid keine Mehrheit gegen die Landesgartenschau finden würde.
Was den Fortgang der Vorbereitungen für die Schau angeht, darf nach Ansicht der Fraktionssprecher von SPD und Grünen die Intervention der Gegner nicht zur Gefährdung des gesamten Projekts führen. Es gebe einen engen zeitlichen Rahmen, der nicht beliebig verschoben werden könne. So sind die Umgestaltungen in der Wieseckaue und die damit verbundenen Rodungen nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen lediglich bis zum Frühjahr gestattet. Ein Bürgerentscheid müsste also rasch abgehalten werden, um den Terminplan nicht außer Kraft zu setzen. Könnte bis zum Herbst in der Wieseckaue nicht mehr gebaut werden, wäre nicht mehr sichergestellt, dass bis zum Beginn der Landesgartenschau in gut zwei Jahren alles fertig sei, warnen Merz und Deetjen.
Die Wieseckaue mit dem umliegenden Park und Freizeitgelände am östlichen Rand der Gießener Innenstadt bildet den zentralen Veranstaltungsort der Landesgartenschau. Das rund 25 Hektar umfassende Gelände, auf dem sich auch Hallenbad und Freibad, Sportanlagen von Vereinen sowie Kleingartenkolonien befinden, soll unter anderem für die Pflanzen- und Gartenausstellungen hergerichtet werden. Geplant ist zudem, dort einen Lehrgarten anzulegen und eine neue Promenade zu bauen, die zu den Ausstellungen und den Biotopen an den Ufern der Wieseck führen.
Alles nur Symbole eines grundlegenden Dilemmas im Lande
Petra Meyer (PetraMeyer)
- 26.01.2012, 23:59 Uhr
Wolfram Ahlers Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.
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