03.11.2005 · Angesichts der Haushaltszahlen, die Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Donnerstag im Landtag präsentiert hat, entfährt Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler nur noch ein verzweifeltes Lachen.
Angesichts der Haushaltszahlen, die Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Donnerstag im Landtag präsentiert hat, entfährt Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler nur noch ein verzweifeltes Lachen. Daran, daß die hessischen Etats nach Abschluß eines Haushaltsjahres gegen die Verfassung verstoßen, hatte er sich seit dem ersten Sündenfall im Jahr 2001 fast gewöhnt. Daß Weimar in Wiesbaden nun aber zum dritten Mal in Folge Zahlen präsentierte, die schon im Ansatz verfassungswidrig sind, weil die Netto-Neuverschuldung höher liegt als die Netto-Investitionen, das hält Knobloch für "untragbar" und für eine "Kapitulationserklärung".
Rund 1,68 Milliarden Euro neue Schulden weist Weimar für das nächste Jahr aus. Dem stehen nach Darstellung des Steuerzahlerbunds nur etwa 900 Millionen Euro an Netto-Investitionen gegenüber. Ein solches Mißverhältnis verbietet die Verfassung. Im Grundgesetz, Artikel 115, heißt es: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten." Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in der Landeshaushaltsordung. Weil die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beides seit Jahren mißachtet, steigen die Gesamtschulden auf immer neue Rekordhöhen. Längst fragen oppositionelle Spötter, warum ausgerechnet Koch bei den Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin in Haushaltsfragen eine führende Rolle spiele. Er solle sich erst einmal um den eigenen Laden kümmern.
Keine unverständliche Forderung, bedenkt man, daß Hessens Bürger laut Steuerzahlerbund bis Ende nächsten Jahres insgesamt 33,43 Milliarden Euro Schulden (siehe Grafik) schultern müssen - 5487 Euro je Einwohner. Geld, das Minister Weimar nicht hat und sich deshalb leihen muß von den Banken. Das ist teuer: Allein für die Kreditzinsen wird Hessen im nächsten Jahr rund 1,43 Milliarden Euro aufbringen müssen, fast so viel wie für das hessische Ministerium für Kunst und Wissenschaft mit allen Universitäten und Mitarbeitern inklusive der Staatstheater und Landesmuseen.
Den Finanzminister ficht das nicht an. "Kein Wunder", sagt Clemens Knobloch vom Steuerzahlerbund, "es gibt keine Stelle, die sein Handeln sanktionieren kann." Im Landtag sprach Weimar dann am Donnerstag auch abermals davon, daß er auf eine Wende zum Besseren hoffe. Und daß es Grund gebe für "vorsichtigen Optimismus", weil die Steuerschätzer bessere Einnahmen vorhersagten für das nächste Jahr. Vorwürfe, er plane seinen Haushalt unsolide, wies Weimar zurück. Ohne die Zahlungen in den Finanzausgleich, innerhalb dessen das Gefälle zwischen den Bundesländern ausgeglichen wird, stünde Hessen wesentlich besser da. In der Tat ist das Land Nettozahler und darf nach Weimars Worten im nächsten Jahr von den erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 654 Millionen Euro nur 49 Millionen behalten.
Die Zahlen sind schon länger bekannt, trotzdem nutzte die Opposition die Gelegenheit zur Kritik. Der von der Regierung Koch vorgelegte Haushalt 2006 sei "neuer Höhepunkt politischen Unvermögens und finanzpolitischen Versagens", wetterte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt. Die Grünen kritisierten vor allem den am Donnerstag ebenfalls beratenen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Der dort gebuchte Verkauf von Landesimmobilien sei "nur Kosmetik", schließlich müßten die Gebäude zurückgemietet werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth. Die FDP teilte mit, aus Weimars mittelfristiger Finanzplanung lasse sich ersehen, daß "in diesem Jahrzehnt in Hessen keine verfassungsgemäßen Haushalte mehr vorgelegt werden".
Stimmt das, bleibt Weimar nur noch ein letzter Trumpf, um auch in den nächsten Jahren Verfassungskonformität vorzuschützen: Er muß die stets zu hohe Neuverschuldung damit begründen, daß sonst das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Hessen gestört wäre. Für einen Finanzminister ist das kein schönes Eingeständnis. TOBIAS RÖSMANN
