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Land Hessen : Verkaufspläne für Nassauische Heimstätte konkreter

Wohnen in Frankfurt: Auch dort ist die Nassauische Heimstätte Vermieter. Bild: Röth, Frank

Das Land Hessen will im nächsten Jahr entscheiden, ob es seine Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte verringert oder ganz aufgibt.

          Das Land Hessen will im nächsten Jahr entscheiden, ob es seine Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte verringert oder ganz aufgibt. Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dieser Zeitung sagte, gehört das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes. Allerdings sollen bei einem möglichen Verkauf keine Finanzinvestoren zum Zuge kommen. Man wolle darauf achten, „dass auch fürsorglich mit den Mietern umgegangen wird“.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Finanzministerium verweist in diesem Zusammenhang auf zurückliegende Veräußerungen. Als gelungenes Beispiel wird der Verkauf der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in den Jahren 2000 und 2002 bezeichnet. Außerdem wird die Verschmelzung der Hegemah Hessische gemeinnützige AG mit der Bauverein AG Darmstadt im Jahr 2003 genannt. Diese Beispiele zeigten, dass sich durch eine sorgfältige Auswahl des Käufers Nachteile für die Mieter verhindern ließen.

          Der Erlös bei einem möglichen Verkauf wird auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt

          Ob auch bei der Nassauischen Heimstätte ein Verkauf an die Helaba oder an eine andere Wohnungsbaugesellschaft in Frage komme, ließ der Sprecher des Finanzministeriums offen. „Im Moment gibt es keinen konkreten Verhandlungspartner.“ Vor einigen Jahren scheiterten Überlegungen, die Nassauische Heimstätte mit der GWH zu verschmelzen und unter dem Dach der Helaba an die Börse zu bringen.

          Der Erlös bei einem möglichen Verkauf wird auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, hält den Zeitpunkt zwar nicht für optimal, er sei aber angesichts der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren auch nicht schlecht. „Wir werden die Heimstätte nicht verschleudern“, sagte er.

          62.500 Wohnungen an 150 Standorten

          Der Erlös aus der Veräußerung von Landesvermögen soll den Zukunftsfonds füllen, mit dem das Land Infrastruktur- und Bildungsprojekte finanzieren will. Rentsch ist der Ansicht, dass die Privatisierung von Landesvermögen innerhalb der Koalition nicht umstritten ist: „Wir trennen uns von Sachen, die wir nicht mehr benötigen. Und wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.“

          Die Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte ist eine der größten des Landes, das 54 Prozent an der Unternehmensgruppe hält. Sie verwaltet landesweit rund 62.500 Wohnungen an 150 Standorten, etwa die Hälfte des Bestands sind Sozialwohnungen. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist durchwachsen. Die Nassauische Heimstätte schiebt einen Schuldenberg von fast 1,68Milliarden Euro vor sich her. Allerdings konnte der Jahresüberschuss zuletzt um 17Prozent auf rund 30,2Millionen Euro gesteigert werden. Bis 2014 soll er auf knapp 35Millionen Euro wachsen.

          Die Stadt Frankfurt lehnt einen Verkauf ab

          Mit dem im Februar 2010 beschlossenen und auf zehn Jahre angelegten Programm „Zukunft gestalten“ will die Nassauische Heimstätte ihren Bestand restrukturieren und sich von bis zu 7000 Wohnungen trennen - besonders in strukturschwachen Regionen wie Nordhessen, in denen die Bevölkerung zurückgeht. „Es ist nicht einfach, dort Partner zu finden“, sagte der Unternehmenssprecher. Bisher habe man sich erst von wenigen hundert Wohnungen getrennt. 2010 wurden 380Wohnungen verkauft und auch ganze Standorte aufgegeben.

          Die Stadt Frankfurt lehnt einen Verkauf ab. Sollte das Land seine Geschäftsanteile veräußern, würde die Kommune, die mit 31Prozent den zweitgrößten Anteil an der Heimstätte hält, dem nicht folgen. „Man würde mit Sicherheit versuchen, die Frankfurter Wohnungen zu sichern. Das wäre das Minimalziel“, sagte der Sprecher der Kämmerei.

          Die meist preiswerten und öffentlich gebundenen Wohnungen würden dringend für einkommensschwache Haushalte benötigt

          In Frankfurt gehören 16.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Wegen der hohen Zahl der Betroffenen hatte es in der Vergangenheit im Römer Bestrebungen gegeben, möglichst viele Wohnungen im Stadtgebiet in den Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG zu überführen.

          Deren Geschäftsführer Frank Junker sagte, ihm seien keine konkreten Pläne zum Verkauf der Heimstätte bekannt. Theoretisch seien aber zwei Varianten denkbar: eine Zerschlagung der Heimstätte oder ein einfacher Verkauf der Geschäftsanteile des Landes. „Die Stadt könnte kein Veto einlegen.“ Den Wohnungsbestand unter den einzelnen Gesellschaftern, zu denen außer der Stadt Frankfurt weitere Gebietskörperschaften zählen, aufzuteilen, dürfte schwierig werden: Der Anteil der jeweiligen Gesellschafter am Unternehmen entspricht nicht dem Wert der Wohnungen im jeweiligen Stadtgebiet.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterbund in Hessen hatten die Landesregierung im März vor einem Verkauf ihrer Anteile an der Nassauischen Heimstätte gewarnt. Die meist preiswerten und öffentlich gebundenen Wohnungen würden dringend für einkommensschwache Haushalte benötigt. DGB-Landeschef Stefan Körzell hatte damals „erbitterten Widerstand“ der Gewerkschaften gegen einen Verkauf angekündigt.

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