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Veröffentlicht: 17.02.2013, 12:00 Uhr

Laienrichter Im Namen des Volkes

Schöffen verkörpern das demokratische Prinzip der dritten Gewalt. Sie sprechen gleichberechtigt mit. Das Amt anzunehmen, ist die Pflicht jedes ausgewählten Bürgers. Nun beginnt eine neue Amtsperiode.

© dpa Neue Perspektiven: Manche Schöffen müssen sich erst an die herausgehobene Position gewöhnen. Und was in den Akten steht, bleibt für sie zunächst Verschlusssache.

Während sie ihr Plädoyer hält, beobachtet die Staatsanwältin den Richter. Sie meint diesen Blick zu erkennen, den er immer habe, wenn er von etwas überzeugt sei. Er wird ihrem Antrag folgen, den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilen, da ist sie sich sicher. Nach einer längeren Beratung mit seinen beiden Schöffen kommt es zur Urteilsverkündung. „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Der Angeklagte wird freigesprochen.“ Die Staatsanwältin schaut ihn vollkommen überrascht an, doch nach wenigen Sekunden versteht sie: Die Schöffen haben den Richter überstimmt.

In Deutschland gibt es ungefähr 37.000 Schöffen, davon mehr als 2600 an hessischen Gerichten. Schöffen sind zwar ehrenamtliche, aber gleichberechtigte Richter. Und sie sind als Richter „Laien“, im positiven Sinn. Schon zu Zeiten Karls des Großen vor mehr als 1200 Jahren gab es sogenannte „Gerichtsschöppen“, die den Richtern bei der Urteilsfindung behilflich waren. In den folgenden Jahrhunderten etablierte sich diese Institution in Mitteleuropa.

Nur Krankheit oder Unfall gilt als Entschuldigungsgrund

Das Schöffenamt anzunehmen ist Pflicht eines jeden deutschen Staatsbürgers, so steht es im Gerichtsverfassungsgesetz. Wer ausgewählt wird, soll seine Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen und ein Gegengewicht zu einer womöglich zu juristischen Betrachtung eines Falles bilden. Schöffen und Berufsrichter entscheiden über Schuld und Strafmaß gemeinsam, auch für die Laien gilt die richterliche Unabhängigkeit, sie sind nur an Recht und Gesetz gebunden. „Da Schöffen mitentscheiden, sind sowohl Richter als auch Staatsanwälte gezwungen, aus ihrem juristischen Turm herauszukommen und sich allgemeinverständlich auszudrücken“, führt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Peter Seigfried einen weiteren Aspekt an.

Den Hauptschöffen werden jährlich im Voraus bestimmte Sitzungstage zugelost, zu denen sie erscheinen müssen. Für einen Schöffen am Amtsgericht sind zwölf Termine im Jahr vorgesehen. Am Landgericht sind es etwas weniger, da die Prozesse oft länger dauern und sich teilweise über Monate erstrecken können. Nur eine schwere Krankheit oder ein Unfall gilt als Entschuldigungsgrund. Ohne die Laienrichter kann nicht verhandelt werden, sie tragen auch deswegen Verantwortung.

Herausforderung für die juristischen Laien

Weil Schöffen unvoreingenommen in die Verhandlung gehen sollen, kennen sie nicht die Akten; nur die Eindrücke der Hauptverhandlung sollen Urteilsgrundlage sein. Erst mit der Verlesung der Anklageschrift oder des Urteils aus erster Instanz werden sie informiert. „Das war am Anfang sehr anstrengend“, sagt die Schöffin F., eine junge Lehrerin. Der Richter habe ihr zwar immer schon kurz vor der Verhandlung gesagt, worum es gehen werde. Für sie als juristischer Laie seien die ersten Prozesse eine richtige Herausforderung gewesen. „Ich habe mich aber sehr schnell daran gewöhnt, und der Richter hat mir auch jede Frage beantwortet, wenn ich etwas nicht verstanden habe“, berichtet sie. Viel mitschreiben und in den Sitzungspausen fragen, das sei normal. „Bei richtig großen Prozessen ist es den Schöffen auch gestattet, vorher Akteneinsicht zu nehmen“, sagt P., Vorsitzender Richter einer Strafkammer. Aber das komme eigentlich nie vor.

Die Schöffen sollen die Bevölkerung repräsentieren und nach diesem Prinzip ausgewählt werden. Sie können sich selbst für das Schöffenamt bewerben, aber auch von anderen vorgeschlagen werden. Teilweise werden auch Kandidaten durch eine Zufallsauswahl ermittelt. Jede Gemeinde muss Vorschlagslisten ausarbeiten. Als Schöffe kommt jeder deutsche Staatsbürger in Betracht, der zwischen 25 und 70 Jahre alt ist. Ein Ausschuss beim Amtsgericht wählt anschließend die ehrenamtlichen Richter für die nächste Amtsperiode. Er besteht aus einem Richter, einem Verwaltungsbeamten und sieben von der Gemeindevertretung gewählten Vertrauenspersonen. Der Ausschuss entscheidet zunächst über die Einsprüche und wählt dann mit einer Zweidrittelmehrheit die benötigten Haupt- und Hilfsschöffen. Der Wahlmodus ist gesetzlich nicht geregelt, was in der Vergangenheit zu vielen Schwierigkeiten geführt hat. Ein reines Losverfahren ist nicht zulässig.

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