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Laienrichter Im Namen des Volkes

 ·  Schöffen verkörpern das demokratische Prinzip der dritten Gewalt. Sie sprechen gleichberechtigt mit. Das Amt anzunehmen, ist die Pflicht jedes ausgewählten Bürgers. Nun beginnt eine neue Amtsperiode.

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eduard felson
eduard felson (eddie_f) - 17.02.2013 13:04 Uhr

mangel?

mir schien es vor ein paar jahren in berlin, als ob der behauptete mangel nicht wirklich groß sei. nachdem davon in der presse die rede war und ich großes interesse an dieser tätigkeit hatte, bewarb ich mich als schöffe. schon wenige tage später war post im kasten: durch einen unglaublichen zufall hatte ausgerechnet mich das los vor-ausgewählt, während ich mich gleichzeitig beworben hatte. das eine hatte, wie man mir versicherte, mit dem anderen nichts zu tun.

monatelang wartete ich dann vergeblich auf weiteres, die endgültige auswahl zog sich hin. schließlich kam eine extrem kurzgefasste mitteilung, der unter auslassung jeglicher höflichkeitsformel zu entnehmen war, daß die gremien nun besetzt seien, ohne mich.

auf meine bewerbung habe ich nie eine antwort bekommen. es gibt keine polizeilichen o.ä. "records" über mich, die einem amt entgegengestanden hätte. ich empfand diese episode als ziemlich ärgerlich.

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Werner Franke

Schöffenpflicht verfassungswidrig

Aus meiner Sicht ist die Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Pflicht zur Übernahme des Schöffenamts verfassungswidrig; hat nur noch keiner hinterfragt. Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, willkürlich irgendeinen Bürger herauszugreifen und ihm zusätzlich zu seiner eigenen Arbeit Sonderpflichten aufzuerlegen, die Millionen andere in vergleichbarer Situation befindliche Mitbürger nicht haben. Ein sachlicher Grund, warum nun gerade diese Person ein Schöffenamt übernehmen muss und sein Nachbar nicht, lässt sich nicht finden. Dass er zufällig das Pech hatte, von seiner Dienststelle, Schule, Gewerkschaft etc. "vorgeschlagen" worden zu sein, kann nicht ausreichen. In der Praxis wird freilich eh keiner ins Schöffenamt gezwungen - auch weil man weiß, dass mit einem unwilligen Laienrichter letztlich nicht viel anzufangen wäre ...

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17.02.2013, 12:00 Uhr

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