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Länderschutzschirm Skepsis in Wiesbaden über Offenbacher Prognosen

Das Plenum billigt den Schutzschirmantrag. Erst 2022 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Allerdings sind die Erwartungen sehr optimistisch.

© Wohlfahrt, Rainer Akte geschlossen: Das Bürgerbegehren ist abgelehnt.

Nach drei vergeblichen Versuchen, einen Antrag zur Teilnahme am Schutzschirmfonds des Landes Hessen zu stellen, haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend der vom Magistrat hierzu eingebrachten Vorlage zugestimmt. Für diese Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern; außerdem die oppositionelle FDP-Fraktion. Die CDU, die mit 22 Stadtverordneten die größte Oppositionsfraktion stellt, enthielt sich der Stimme.

Anton Jakob Weinberger Folgen:

Seit fast einem Jahr versucht die mit 760 Millionen Euro verschuldete Stadt, sich den vom Land vorgeschriebenen Bedingungen für die Teilnahme am Schutzschirmfonds zu nähern. Hatte Kämmerer Michael Beseler (SPD) noch im vergangenen Frühjahr apodiktisch dargelegt, dass Offenbach „nicht unter den Schutzschirm“ passe, erging sich Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) als dessen Nachfolger im Amt des Kämmerers in einer anderen Übung. Schneider nahm in der Stadtverordnetensitzung für sich in Anspruch, das „Paradoxon“ aufzulösen, dass Offenbach zwar nicht unter den Schutzschirm passe, aber gleichwohl der in Aussicht gestellten 211 Millionen Euro bedürfe. Offenbach nimmt für sich in Anspruch, seit 20 Jahren Haushaltsanierung zu betreiben und damit anderen Kommunen voraus zu sein. Die Verlängerung der Schutzschirmfrist um zwei Jahre bis 2022 zur Erreichung der „schwarzen Null“ im Haushalt wertete Schneider als Erfolg.

Ausgleich im Haushalt schaffen

Der Weg, der zur Auflösung dieses Paradoxons am Donnerstag gefunden wurde, wird indes vom hessischen Finanzministerium mit Skepsis betrachtet. Denn die Stadt hat in ihrem Antrag die Ansätze für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer und den Zuweisungen des Landes in einer Höhe veranschlagt, von der das Finanzministerium in seinem vom 7.Februar datierenden Brief zum Offenbacher Schutzschirmantrag schreibt: „Diese Erträge werden tatsächlich nur dann der Stadt Offenbach zugutekommen, wenn die zugrunde gelegten sehr optimistischen Erwartungen nahezu vollständig bis 2022 eintreffen.“ Das Finanzministerium verweist zudem darauf, dass „wegen der Ungewissheit über die Realisierung einzelner Sanierungserwartungen“ die in der Verordnung zum Schutzschirm vorgesehenen Bestimmungen greifen würden. Demnach muss zum Ausgleich für nicht eintreffende Prognosen im Haushalt ein Ausgleich geschaffen werden.

In der fast vierstündigen Debatte bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck die Diskussion um den Schutzschirmantrag als ein „Stück aus dem Tollhaus“. In der schwierigsten Finanzlage der Stadt seit 1945 hätten die Parteien der von SPD, Grünen und Freien Wählern gebildeten Koalition und ihr „Schutzschirm-Partner“, die oppositionelle CDU, mehr gegen- als miteinander agiert. Die von Schneider vorgelegten Zahlen zum Schutzschirmantrag seien nicht nur optimistisch, sondern „Fake“.

Bürgerbegehren gegen Verkauf des Klinikums abgewehrt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier äußerte sich zwar zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen, was die Erstellung alternativer Vorschläge für den Schutzschirmantrag betreffe. Doch seien diese Vorschläge nicht in den von Oberbürgermeister Schneider vorgelegten Antrag eingegangen. Vor allem sei auf Einsparungen verzichtet worden, und zwar auf Betreiben der Grünen, die keine Abstriche an Umweltprojekten hätten zulassen wollen.

Die Stadtverordneten lehnten in der Sitzung außerdem das Bürgerbegehren gegen den beschlossenen Verkauf des kommunalen Klinikums ab. Die evangelische Dekanin Eva Reiß warf als Vertrauensperson der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren angestrengt hat, den Stadtverordneten vor, sich der Erpressung durch die Landesregierung zu beugen und aus Angst das Klinikum zum Verkauf anzubieten. Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider (Die Grünen) wies diese Vorwürfe zurück. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung entschieden aus freien Stücken über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sagte Schneider.

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Quelle: F.A.Z.

 
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