Home
http://www.faz.net/-gzg-75h3f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Länderfinanzausgleich Hessen bereitet Klage in Karlsruhe vor

Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Meinung und sucht den Schulterschluss mit Bayern.

© ddp Systemwechsel: Hessen will Ländern wie Berlin „soziale Wohltaten“, etwa in der Kinderbetreuung, nicht mehr finanzieren.

Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Meinung: Eine Änderung des Systems erst Ende dieses Jahrzehnts, wie bisher vorgesehen, sei für ihn nicht akzeptabel. An einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - zusammen mit Bayern und möglicherweise Baden-Württemberg - führe deshalb kein Weg vorbei. Der Regierungschef spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ und nimmt dafür auch den Vorwurf in Kauf, sich unsolidarisch zu verhalten. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), weist etwa darauf hin, dass Bund und Länder in der Finanz- und Wirtschaftskrise den Finanzplatz Frankfurt mit Milliardengarantien stabilisiert und so die Einnahmen Hessens gesichert hätten. Wenn einzelne Bundesländer „hemmungslos“ ihre Eigeninteressen verfolgten, sei das schlecht für die Entwicklung Deutschlands insgesamt.

Ralf Euler Folgen:

Bouffier hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, das Finanzministerium in Wiesbaden werde eine Klageschrift vorbereiten. Bayern hatte schon im vergangenen Sommer den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 mit 3,7 Milliarden Euro der größte Zahler. Je Einwohner zahlt hingegen Hessen am meisten Geld in den Ausgleichstopf, insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro. Die Opposition im Landtag wirft dem Ministerpräsidenten Aktionismus vor. An der Reformbedürftigkeit des Länderfinanzausgleichs bestehe zwar kein Zweifel, doch habe Bouffier bisher kein überzeugendes Konzept für ein neues System vorgelegt. „Besser erst denken und dann klagen“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Verbesserungsvorschlag der FDP

Der Regierungschef hält den derzeitigen Verteilungsschlüssel für extrem ungerecht, leistungsfeindlich und „im Kern falsch angelegt“. Er schaffe keine Anreize, die Schulden der Länder zu verringern, sondern bestrafe diejenigen, die sparsam wirtschafteten. Hessen müsse weitere Schulden aufnehmen, um in Rheinland-Pfalz oder in Berlin unentgeltliche Kindergartenplätze zu finanzieren, moniert Bouffier. In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und dafür habe das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gehen müssen.

Der Länderfinanzausgleich, der die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, ist seit langem umstritten. Vor allem die drei größten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bemühen sich um eine Reform, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) hält sich aber noch offen, ob er sich einer Klage von Hessen und Bayern anschließen wird. Die Regierungen der drei Länder kritisieren, dass finanzschwache Empfängerländer mit dem Geld soziale „Wohltaten“ wie beitragsfreie Kindergartenjahre und ein gebührenfreies Studium finanzierten. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg zahlt fast genauso viel Geld in den Länderfinanzausgleich wie Hessen. Viertes Geberland ist Hamburg, das 2011 aber nur 62Millionen Euro beisteuerte. Die deutlich höchste Summe aus dem Ausgleichsstock, rund drei Milliarden Euro, erhielt Berlin.

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Landtage von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten jüngst einen Verbesserungsvorschlag präsentiert. Das Modell sieht vor, den 16 Bundesländern mehr Steuerautonomie zu gewähren sowie die Empfänger von Transferleistungen zu animieren, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und weniger Geld auszugeben. Der Verteilungsschlüssel für die Milliardensummen aus dem Finanzausgleich solle sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und weniger an der Einwohnerzahl.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bouffier vor Biblis-Ausschuss Der Bund bestimmte das Was, Wie und Wann

Hessen treffe keine Schuld: Ministerpräsident Bouffier und seine ehemalige Umweltministerin haben vor dem Untersuchungsausschuss zur fehlerhaften Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis ausgesagt. Mehr

26.06.2015, 16:05 Uhr | Rhein-Main
Nach Treffen mit Renzi Merkel fordert Reformen in Euro-Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verstärkte Reformen in den Euro-Ländern gefordert. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Anleihekauf kommentierte sie nicht. Mehr

23.01.2015, 16:28 Uhr | Politik
Besuch in Hessen Bouffier und Al-Wazir treffen sich mit Dalai Lama

Auch wenn es China nicht gefällt: Auch bei seinem diesjährigen Hessen-Besuch im Juli trifft der Dalai Lama mit hohen Vertretern des Landes Hessen zusammen. Mehr

29.06.2015, 13:45 Uhr | Rhein-Main
Finanzkrise Tsipras kündigt Referendum zu Reformen an

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts angekündigt, das Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen zu lassen. Mehr

27.06.2015, 11:02 Uhr | Politik
Kritikfähigkeit Die Justiz und die Rabauken

Die Nordkurier-Posse und ihre Folgen: Wer hat wen beleidigt und wer fühlt sich nur so? Ministerpräsident Sellering geht jetzt auf Distanz zum Generalstaatsanwalt. Mehr Von Jochen Zenthöfer

30.06.2015, 23:20 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.01.2013, 19:11 Uhr

Und jetzt die Kommunalwahl

Von Luise Glaser-Lotz

Heiß war der Wahlkampf um den Posten des Hanauer Rathauschefs nur wegen der Temperaturen. Doch ob Claus Kaminsky das derzeitige Bündnis seiner SPD mit den Grünen und den Bürgern für Hanau wieder wird schmieden können, ist nicht gesagt. Mehr 0