Home
http://www.faz.net/-gzg-75h3f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Länderfinanzausgleich Hessen bereitet Klage in Karlsruhe vor

Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Meinung und sucht den Schulterschluss mit Bayern.

© ddp Vergrößern Systemwechsel: Hessen will Ländern wie Berlin „soziale Wohltaten“, etwa in der Kinderbetreuung, nicht mehr finanzieren.

Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Meinung: Eine Änderung des Systems erst Ende dieses Jahrzehnts, wie bisher vorgesehen, sei für ihn nicht akzeptabel. An einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - zusammen mit Bayern und möglicherweise Baden-Württemberg - führe deshalb kein Weg vorbei. Der Regierungschef spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ und nimmt dafür auch den Vorwurf in Kauf, sich unsolidarisch zu verhalten. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), weist etwa darauf hin, dass Bund und Länder in der Finanz- und Wirtschaftskrise den Finanzplatz Frankfurt mit Milliardengarantien stabilisiert und so die Einnahmen Hessens gesichert hätten. Wenn einzelne Bundesländer „hemmungslos“ ihre Eigeninteressen verfolgten, sei das schlecht für die Entwicklung Deutschlands insgesamt.

Ralf Euler Folgen:    

Bouffier hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, das Finanzministerium in Wiesbaden werde eine Klageschrift vorbereiten. Bayern hatte schon im vergangenen Sommer den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 mit 3,7 Milliarden Euro der größte Zahler. Je Einwohner zahlt hingegen Hessen am meisten Geld in den Ausgleichstopf, insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro. Die Opposition im Landtag wirft dem Ministerpräsidenten Aktionismus vor. An der Reformbedürftigkeit des Länderfinanzausgleichs bestehe zwar kein Zweifel, doch habe Bouffier bisher kein überzeugendes Konzept für ein neues System vorgelegt. „Besser erst denken und dann klagen“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Verbesserungsvorschlag der FDP

Der Regierungschef hält den derzeitigen Verteilungsschlüssel für extrem ungerecht, leistungsfeindlich und „im Kern falsch angelegt“. Er schaffe keine Anreize, die Schulden der Länder zu verringern, sondern bestrafe diejenigen, die sparsam wirtschafteten. Hessen müsse weitere Schulden aufnehmen, um in Rheinland-Pfalz oder in Berlin unentgeltliche Kindergartenplätze zu finanzieren, moniert Bouffier. In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und dafür habe das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gehen müssen.

Der Länderfinanzausgleich, der die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, ist seit langem umstritten. Vor allem die drei größten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bemühen sich um eine Reform, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) hält sich aber noch offen, ob er sich einer Klage von Hessen und Bayern anschließen wird. Die Regierungen der drei Länder kritisieren, dass finanzschwache Empfängerländer mit dem Geld soziale „Wohltaten“ wie beitragsfreie Kindergartenjahre und ein gebührenfreies Studium finanzierten. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg zahlt fast genauso viel Geld in den Länderfinanzausgleich wie Hessen. Viertes Geberland ist Hamburg, das 2011 aber nur 62Millionen Euro beisteuerte. Die deutlich höchste Summe aus dem Ausgleichsstock, rund drei Milliarden Euro, erhielt Berlin.

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Landtage von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten jüngst einen Verbesserungsvorschlag präsentiert. Das Modell sieht vor, den 16 Bundesländern mehr Steuerautonomie zu gewähren sowie die Empfänger von Transferleistungen zu animieren, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und weniger Geld auszugeben. Der Verteilungsschlüssel für die Milliardensummen aus dem Finanzausgleich solle sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und weniger an der Einwohnerzahl.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuerpolitik Die Bundesbank nimmt die Länder in die Pflicht

Wer großzügig Geld ausgibt, soll seine Bürger auch mit höheren Steuern belasten. Die Bundesbank schlägt daher vor, den Ländern mehr Freiheit - und mehr Eigenverantwortlichkeit - zu geben. Mehr Von Johannes Pennekamp

22.09.2014, 17:39 Uhr | Wirtschaft
Jazenjuk will Russland verklagen

Russland will die Ukraine elimnieren und setzt dabei die Energieabhängigkeit als politische Waffe ein, warnt der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Mehr

30.05.2014, 15:11 Uhr | Politik
Trotz Wirtschaftssanktionen Enormer Zuspruch zu Russlandtag in Rostock

Insbesondere die Grünen haben den geplanten Russlandtag in der kommenden Woche in Rostock heftig kritisiert. Doch Ministerpräsident Sellering ließ sich davon nicht beeindrucken. Der Ansturm von Teilnehmern scheint ihm recht zu geben. Mehr

28.09.2014, 11:18 Uhr | Politik
Bund und EU legen Ökostrom-Streit bei

Das Bundeskabinett verabschiedete unter anderem die Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG, die Einschnitte bei der Förderung des Ökostroms vorsieht. Verbraucherschützer kritisieren, dass Unternehmen weniger eingeschränkt werden, als ursprünglich geplant war. Mehr

08.04.2014, 17:20 Uhr | Politik
Länderfinanzausgleich 30 Milliarden im Jahr? Völlig unrealistisch

Bund und Länder streiten gerade darüber, wie die Finanzströme künftig laufen sollen: Es geht zum Beispiel um den Soli und den Länderfinanzausgleich. Der Bund würde den Ländern gerne mehr Autonomie geben. Mehr

30.09.2014, 09:43 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.01.2013, 19:11 Uhr

Auf das Erdgas kommt es an

Von Manfred Köhler

In Frankfurt ist es so: Die Lasten tragen diejenigen, die mit Erdgas heizen, weil allein an ihnen der städtische Versorger Mainova noch richtig verdient. Sie finanzieren mithin die defizitären Bäder wie auch Bahnen und Busse. Mehr 1