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Veröffentlicht: 02.01.2013, 19:11 Uhr

Länderfinanzausgleich Hessen bereitet Klage in Karlsruhe vor

Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Meinung und sucht den Schulterschluss mit Bayern.

von , Wiesbaden
© ddp Systemwechsel: Hessen will Ländern wie Berlin „soziale Wohltaten“, etwa in der Kinderbetreuung, nicht mehr finanzieren.

Im Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Meinung: Eine Änderung des Systems erst Ende dieses Jahrzehnts, wie bisher vorgesehen, sei für ihn nicht akzeptabel. An einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - zusammen mit Bayern und möglicherweise Baden-Württemberg - führe deshalb kein Weg vorbei. Der Regierungschef spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ und nimmt dafür auch den Vorwurf in Kauf, sich unsolidarisch zu verhalten. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), weist etwa darauf hin, dass Bund und Länder in der Finanz- und Wirtschaftskrise den Finanzplatz Frankfurt mit Milliardengarantien stabilisiert und so die Einnahmen Hessens gesichert hätten. Wenn einzelne Bundesländer „hemmungslos“ ihre Eigeninteressen verfolgten, sei das schlecht für die Entwicklung Deutschlands insgesamt.

Ralf Euler Folgen:

Bouffier hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, das Finanzministerium in Wiesbaden werde eine Klageschrift vorbereiten. Bayern hatte schon im vergangenen Sommer den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 mit 3,7 Milliarden Euro der größte Zahler. Je Einwohner zahlt hingegen Hessen am meisten Geld in den Ausgleichstopf, insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro. Die Opposition im Landtag wirft dem Ministerpräsidenten Aktionismus vor. An der Reformbedürftigkeit des Länderfinanzausgleichs bestehe zwar kein Zweifel, doch habe Bouffier bisher kein überzeugendes Konzept für ein neues System vorgelegt. „Besser erst denken und dann klagen“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Verbesserungsvorschlag der FDP

Der Regierungschef hält den derzeitigen Verteilungsschlüssel für extrem ungerecht, leistungsfeindlich und „im Kern falsch angelegt“. Er schaffe keine Anreize, die Schulden der Länder zu verringern, sondern bestrafe diejenigen, die sparsam wirtschafteten. Hessen müsse weitere Schulden aufnehmen, um in Rheinland-Pfalz oder in Berlin unentgeltliche Kindergartenplätze zu finanzieren, moniert Bouffier. In Hessen sei nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und dafür habe das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gehen müssen.

Der Länderfinanzausgleich, der die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, ist seit langem umstritten. Vor allem die drei größten Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bemühen sich um eine Reform, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) hält sich aber noch offen, ob er sich einer Klage von Hessen und Bayern anschließen wird. Die Regierungen der drei Länder kritisieren, dass finanzschwache Empfängerländer mit dem Geld soziale „Wohltaten“ wie beitragsfreie Kindergartenjahre und ein gebührenfreies Studium finanzierten. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg zahlt fast genauso viel Geld in den Länderfinanzausgleich wie Hessen. Viertes Geberland ist Hamburg, das 2011 aber nur 62Millionen Euro beisteuerte. Die deutlich höchste Summe aus dem Ausgleichsstock, rund drei Milliarden Euro, erhielt Berlin.

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden der Landtage von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten jüngst einen Verbesserungsvorschlag präsentiert. Das Modell sieht vor, den 16 Bundesländern mehr Steuerautonomie zu gewähren sowie die Empfänger von Transferleistungen zu animieren, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und weniger Geld auszugeben. Der Verteilungsschlüssel für die Milliardensummen aus dem Finanzausgleich solle sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und weniger an der Einwohnerzahl.

Quelle: F.A.Z.

 

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