01.04.2009 · Er weiß, was in enttäuschten Staatsbürgern vorgeht: Im Frankfurter Literaturhaus stellte der Amerikakorrespondent des Spiegel, Gabor Steingart, sein neues Buch „Die Machtfrage“ vor. Dort ernteten seine Thesen zahlreiche Zwischenrufe.
Von Florian Balke
© Marcus Kaufhold
„Ich bin Erstnichtwähler”. Gabor Steingart (links), neben ihm F.A.Z.Herausgeber Frank Schirrmacher
Um die Wähler, die Parteien und ihr Verhältnis zueinander mag es schlecht stehen. Zwischen Gabor Steingart und seinem Publikum aber ist alles in Ordnung, zumindest wenn man nach der Zahl der Zwischenrufe geht, die seine Thesen provozieren. So viele zustimmende oder ablehnende Wortmeldungen wie zur Vorstellung von Steingarts neuem Buch waren im Literaturhaus Frankfurt zuletzt nicht einmal bei der Podiumsdiskussion über die Folgen des Suhrkamp-Umzugs für Frankfurt zu verzeichnen.
In den sehr gut besuchten Lesesaal des Literaturhauses war Steingart, Amerikakorrespondent des Magazins „Der Spiegel“, gekommen, um mit F.A.Z.-Herausgeber Frank Schirrmacher und dem Publikum über „Die Machtfrage“ zu sprechen. So lautet der Titel seines Buches, das sich im Untertitel „Ansichten eines Nichtwählers“ nennt. Zum Auftakt der Reihe „Frankfurter Allgemeine Lesesaal“ trug Steingart seine Gründe für eine solche Sicht der politischen Dinge in Frankfurt vor: Aufgrund der starken Position der Parteien im deutschen Verfassungsgefüge haben Wähler seiner Meinung nach keine wirklich freie Wahl mehr zwischen von ihnen bestimmten Kandidaten. Und sie erhielten nach der Wahl zudem oft nicht, was ihnen von den Parteien versprochen worden sei. Die Wähler sollten die von ihnen bislang gutmütig mit Ämtern versorgten Politiker daher mit Zuneigungsentzug und Wahlverweigerung bestrafen.
„Ich bin Erstnichtwähler“
Lange geübt hat Steingart, der für den „Spiegel“ seit 20 Jahren aus Bonn, Berlin und Washington berichtet, sein Fernbleiben von der Wahlurne nicht. „Ich bin Erstnichtwähler“, sagte er und bekannte, sich seiner heutigen Position über die Stadien des Stammwählers, Wechselwählers und Protestwählers langsam angenähert zu haben. Seine Enttäuschung über die Rolle der Parteien im politischen System der Bundesrepublik wurde allerdings von zahlreichen Besuchern seiner Buchpräsentation geteilt. Viele von ihnen scheinen sogar von kleinen staatsbürgerlichen Akten des Widerstands zu träumen. Im Publikum gab man sich als „überzeugter Ungültigwähler“ zu erkennen oder bekannte sich zum Traum von Wahlzetteln, auf denen man unter der Angabe diverser Gründe seine Stimme auch gegen sämtliche zur Wahl stehenden Kandidaten abgeben könnte.
Vom aufrüttelnden Effekt der stimmbürgerlichen Verweigerung redete auch Steingart am Montagabend gern. Im Furor der von ihm entfesselten Thesen erinnerte er dabei zuweilen an einen frisch Bekehrten, der die eben entdeckte frohe Botschaft mit besonderem Feuer verkündet. Dabei ging die prophetische Gabe der Rede zuweilen mit ihm durch. Als einen der wichtigsten Belege für die mangelnde Verlässlichkeit deutscher Politiker deutete Steingart die Verwandlung der Bundeskanzlerin von der reformfreudigen Wahlkämpferin des Jahres 2005 zur zurückhaltenden Moderatorin der großen Koalition nach ihrem schlechten Ergebnis am Wahlabend. Gerade dieser Schwenk ließe sich allerdings auch als Beispiel für genau das interpretieren, was Steingart will - eine Politik, in der das Handeln der politischen Gewalten den Willen der Wähler möglichst umfassend, direkt und schnell wiedergibt. Für die Bundeskanzlerin verwandte sich an diesem Abend allerdings nur eine einsame Stimme aus dem Publikum, ebenso wie für die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Steingarts Thesen im Internet ergänzen
Auf die wiederholte Nachfrage seines Gesprächspartners, wie er seine Forderung nach stärkerer politischer Teilhabe der Bürger umgesetzt sehen wolle, blieb Steingart vage. Anstelle des Engagements in einer der bestehenden Parteien oder der Gründung einer neuen politischen Organisation forderte er einen Bürgerkonvent, der das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen habe.
Steingarts Buch können Freunde und Gegner seiner Thesen unter www.demokratie-erneuern.de in den kommenden Wochen zumindest ergänzen. Auf dass, wenn schon nicht die Bundesrepublik, so doch das Werk des Gabor Steingart mehr Partizipation erlaube.
