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„Protest durch Stadtverbote zu verhindern, ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte“: IG-Metall-Bezirksleiter Schild zu den Blockupy-Verboten
Mit Unverständnis hat die Leitung des IG-Metall-Bezirks Frankfurt auf das Festhalten der Stadt am Verbot gegen die Blockupy-Aktivisten reagiert, die sich derzeit in Frankfurt versammelt haben. Der Bezirk ist für die Bundesländer Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig. Bezirksleiter Armin Schild nannte die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unangemessen. „Das Verbot von Versammlungen und der Versuch, Protest durch Stadtverbote zu verhindern, sind ein bedenklicher Angriff auf die demokratischen Grundrechte. Damit sendet die Stadt Frankfurt ein falsches Signal. Es wird der Eindruck erweckt, nicht die Politik der flächendeckenden Verschlechterung von Lebensbedingungen in Europa, sondern der Protest dagegen sei das Problem“, sagte Schild.
Auch die IG Metall Jugend des Bezirks hat, unter dem Motto „Für ein gerechtes Europa protestieren“, zu einer Teilnahme an den Aktionstagen aufgerufen. Proteste seien nicht mit Hilfe von Verboten aus der Welt zu schaffen, führte Schild weiter aus. „Angesichts einer Politik, die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufbürdet, aber die Reichtumsverteilung und die Finanzmärkte unangetastet lässt, braucht sich niemand zu wundern, wenn sich Widerstand regt.“
Frage gewerkschaftlicher Solidarität
Kritik an der Kürzungspolitik der Europäischen Union in Südeuropa und der Rolle der deutschen Regierung ist für Schild mehr als eine Frage gewerkschaftlicher Solidarität: „Was da im Moment in Spanien und Griechenland durchgesetzt wird, fällt auch uns auf die Füße, wenn wir dem nichts entgegensetzen“, ist sich der Bezirksleiter sicher.
Derweil hat beim DGB Hessen-Thüringen lediglich die Jugend zu den Frankfurter Protest-Tagen gegen die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung Stellung bezogen. Die Nachwuchsgewerkschafter äußerten in einem Aufruf, man möge sich an den Blockupy-Veranstaltungen beteiligen, um für ein „anderes Europa und gegen den Sparwahn der Bundesrepublik und der EU“ zu protestieren. Es sei nicht hinzunehmen dass die Lasten der Krise gerade auch von Schülern, Auszubildenden, Studierenden, Erwerbslosen getragen werden sollen, hieß es in einem Aufruf.
Jugendclub als Sammelpunkt
Im Jugendclub des Gewerkschaftshauses an der Frankfurter Wilhelm-Leuschner-Straße hat die Jugend den Angaben einer Sprecherin des Gewerkschaftsbundes denn auch einen Sammelpunkt für Teilnehmer der Veranstaltungen eingerichtet.
Beim DGB Hessen-Thüringen selbst hieß es, dass man sich zu den Kundgebungen nicht äußern wolle. Intern ist zu hören, dass sich der Gewerkschaftsbund schon deshalb nicht zu Wort melde, weil die Gewerkschaft der Polizei zu den Mitgliedern zähle. Und solange es zum Teil schwerverletzte Polizisten bei Demonstrationen dieser Art gebe, könne der DGB eine solche Veranstaltung nicht unterstützen, selbst dann nicht, wenn man die Kritik der Demonstranten an bestimmten Entwicklungen durchaus teile.
