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Veröffentlicht: 02.06.2017, 16:49 Uhr

Netzwerkdurchsuchungsgesetz Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.

von Robert Maus, Wiesbaden
© dpa Grundanliegen richtig: Hessens Justizministerin erwartet Änderungen am Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit einbringt, ist nach Einschätzung der hessischen Landesregierung in der aktuellen Form nicht praxistauglich. „Das Gesetz hat so viele Mängel, dass Herr Maas selbst an einem Änderungsantrag arbeitet“, sagte am Donnerstag Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Die FDP hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und forderte Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, das Internetgesetz im Bundesrat zu stoppen. Dazu wird es wohl nicht kommen, gleichwohl geht die Landesregierung davon aus, dass es noch gravierende Änderungen an dem Gesetz geben wird.

Die Justizministerin sagte: „Die Diskussionskultur in sozialen Netzwerken ist respektloser und diffamierender denn je.“ Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken führt ihrer Meinung nach zu untragbaren Zuständen innerhalb des Rechtsstaats. Deswegen sei das Grundanliegen des Gesetzes richtig. Es könne nicht sein, dass sich deutsche IT-Unternehmen an Gesetze halten würden, während Facebook und Co. meinten, für sie gelten nur die eigenen Regeln. Laut Kühne-Hörmann gibt es derzeit mehr als 30 Änderungsanträge, um das Gesetz zu verbessern.

Kein Platz für Hass und Hetze

Der FDP-Landtagsabgeordneten Nicola Beer reicht das nicht. Sie hatte das Gesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke unter anderem dazu verpflichten soll, Hasskommentare zügig zu löschen, zuvor als „massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit verfassungswidrig“ bezeichnet. „Auch wir wollen Hasskommentare bekämpfen, aber bitte im Rahmen des Rechtsstaats“, erklärte Beer, die selbst Juristin ist. Ob eine Äußerung noch Satire oder bereits ein Hasskommentar sei, dürfe nicht privaten Betreibern überlassen werden. Dies müsse der Rechtsstaat entscheiden. „Die Feststellung der Rechtswidrigkeit kann kein Privater vornehmen“, sagte Beer.

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Es gebe schon die ersten Unternehmen, die das Löschen von Inhalten anbieten würden, erklärte sie weiter. Zudem sehe das Gesetz nicht einmal eine Möglichkeit für Nutzer vor, sich gegen eine rechtswidrige Löschung zu wehren. „Dieses Gesetz ist ein Zensurgesetz und sonst nichts“, konstatierte Beer und forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf: „Sie müssen dieses Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen.“ Jürgen Frömmrich von den Grünen wiegelte indes ab: „Frau Beer, geht es eine Nummer kleiner?“

Die Landesregierung sei in Gesprächen und der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen. Frömmrich machte aber auch klar: „Hass und Hetze dürfen im Netz keinen Platz haben.“ Zwar müsse es erlaubt sein, extreme Meinungen zu äußern, aber was im normalen analogen Leben strafbar sei, das sei auch im Netz verboten.

Feinde der Meinungsfreiheit

In diesem Zusammenhang erinnerte Frömmrich daran, dass es auch für Printmedien feste Regeln gebe. Solche Regeln sollten auch für die sozialen Netzwerke gelten. Es sei absurd, dass der Herkules in Kassel eine rote Badehose verpasst bekäme, aber antisemitische und volksverhetzende Inhalte im Netz nicht gelöscht würden. Er stimmte der FDP-Forderung nach einem Widerspruchsrecht zu.

Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warf der FDP vor, die „unerträglichen Zustände“ im Netz zu verharmlosen. Hasskommentare seien eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckte. Hass und Hetze im Netz seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit. Schon heute seien die Netzwerkbetreiber für ihre Inhalte verantwortlich. Mit diesem Gesetz implementiere der Justizminister ein Verfahren, das ermögliche, Entscheidungen der Betreiber zu überprüfen.

„Aufbau einer Zensur-Infrastruktur“

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Tobias Utter gefährdet die Hetze im Netz die Meinungsfreiheit. Betreiber würden ihrer Verpflichtung, strafbare Inhalte zu löschen, nicht nachkommen. „Viele soziale Medien haben sich zu Räumen entwickelt, in denen das Gesetz und das Recht, das unbestritten gilt, derzeit keine Anwendung findet“, sagte Utter. „Wir müssen einen Mechanismus finden, der rechtswidrige Inhalte erkennt und löscht, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken“, forderte er. Das Gesetz sei nicht optimal, gehe aber in die richtige Richtung.

Ulrich Wilken rechtspolitischer Sprecher der Linken, wurde deutlicher: „Der Gesetzesentwurf ist so grottig, dass fünf Minuten Redezeit gar nicht ausreichen, um alle Schwachpunkte aufzuführen.“ Auch er forderte, dass die Entscheidung darüber, was gelöscht werde, von Gerichten getroffen werden müsse. „Wir brauchen nicht den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur“, sagte er und bezeichnete das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als vage und gefährlich. Auch die Linke forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu verhindern.

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