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Die Wohnungseinbrüche sind weiterhin „Sorgenkind“ der Kriminalitätsstatistik. Zugenommen hat in Hessen auch die Computerkriminalität (+10,3 Prozent).
Die Zahl der Straftaten in Hessen ist auf einem so niedrigen Stand angekommen wie seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr. Innenminister Boris Rhein (CDU) stellte gestern in Wiesbaden die Kriminalitätsstatistik für 2011 vor, in der seinen Worten zufolge 396.834 Delikte erfasst sind - etwa so viele wie im Jahr 1984. Das entspreche einem Rückgang um 5.000 Taten im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote ist mit 58,5 Prozent annähernd so hoch wie 2010. Damals lag sie bei 58,3 Prozent.
Dennoch gibt es ein „Sorgenkind“, wie Rhein sagte. So seien abermals mehr Wohnungseinbrüche verzeichnet worden. Wurden 2010 noch 9.974 Einbrüche gemeldet, waren es im vergangenen Jahr 10.874; das entspricht einem Anstieg von zehn Prozent. Als Hauptgrund für diese Entwicklung nannte Rhein die zentrale Lage des Rhein-Main-Gebiets. „Die Täter kommen schnell rein in die Stadt und auch schnell wieder raus.“ Das sei für die oft mobilen Kriminellen von großem Vorteil.
„Je schneller wir die haben, desto schneller kann mit den Ermittlungen begonnen werden“
Rhein sagte weiter, die Polizei habe deshalb neue Ideen entwickelt, um gegen die Einbrecherbanden vorzugehen. In Frankfurt gebe es seit einigen Monaten schon eine Ermittlungsgruppe, die auch in der Nacht zu den Tatorten fahre, um so rasch wie möglich die Spuren zu sichern. „Je schneller wir die haben, desto schneller kann mit den Ermittlungen begonnen werden“, so Rhein. Zum anderen habe die Polizei den Fahndungs- und Kontrolldruck erhöht. Dies sei auch Bestandteil des Regionalen Sicherheitskonzepts, das im Sommer vergangenen Jahres eingeführt worden sei. Dazu seien 100 Beamte abgestellt worden, die in den sieben Polizeipräsidien eingesetzt würden, um die Ermittlungen zu unterstützen. Laut Rhein hat sich das Regionale Sicherheitskonzept bisher generell bewährt. Durch den Einsatz der Beamten seien rund 1.300 Straftaten aufgedeckt worden.
Zur politisch motivierten Kriminalität sagte Rhein, dass mit 609 erfassten Taten ein Großteil der Delikte der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei. Allerdings sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent zurückgegangen. Überwiegend handele es sich um sogenannte Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten liege mit 19 Fällen deutlich unter dem Niveau von 2010. Rhein lobte in diesem Zusammenhang abermals den Verfassungsschutz. „Wir brauchen diese Behörde“, sagte er. Eine Debatte über die Abschaffung des Geheimdienstes wäre „abwegig“. Laut Rhein gibt es in Hessen gute Projekte gegen Rechtsextremismus wie das Aussteigerprogramm „Ikarus“. „Man kann für Hessen wirklich nicht behaupten, man sei auf dem rechten Auge blind.“
„Das Thema Cyber-Kriminalität wird uns weiter beschäftigen“
Bei den erfassten Straftaten, die dem linksradikalen Milieu zugeordnet werden, gab es einen Anstieg um rund 36 Prozent auf 294 Delikte. Ein Großteil davon ist laut Rhein im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Innenministerkonferenz und den Castor-Transport zu sehen. Es habe aber auch mehr Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppierungen gegeben.
Ein Problem bleibt nach den Worten von Landespolizeipräsident Udo Münch die Internetkriminalität. Die sogenannten Internet-Kommissariate, die vor einigen Jahren in allen Polizeipräsidien eingerichtet worden seien, um Straftaten zu verfolgen, die online begangen würden, hätten sich bewährt. Auch im Landeskriminalamt werde die Abteilung für diese Ermittlungen gerade umgestaltet. „Das Thema Cyber-Kriminalität wird uns weiter beschäftigen“, sagte Münch.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, warf Rhein gestern vor, die Kriminalitätssituation in Hessen „schönzureden“. Hessen sei nicht sicherer geworden, äußerte sie. Nicht nur die Zahl der Wohnungseinbrüche sei massiv gestiegen, sondern auch bei anderen Delikten gebe es „eine deutliche Negativentwicklung“. So habe die Zahl von Raubüberfällen auf offener Straße mit 8,7Prozent spürbar zugenommen, die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle sei um drei Prozent gestiegen. Nach Ansicht der Grünen im Landtag zeigt die Statistik „eine erfreuliche Entwicklung“, das sei aber „kein Grund zu Jubelorgien“. Der innenpolitische Sprecher der Partei, Jürgen Frömmrich, sagte, die Polizei müsse vor allem gegen Wohnungseinbruch stärker vorgehen.
