31.03.2004 · Von einem großen Aufgebot an Zeugen ist die Fernseh-Geschichte um einen Drogendeal, die zunächst alle Anzeichen eines veritablen Skandals zu haben schien, am Dienstag dementiert worden. Innenminister ...
Von einem großen Aufgebot an Zeugen ist die Fernseh-Geschichte um einen Drogendeal, die zunächst alle Anzeichen eines veritablen Skandals zu haben schien, am Dienstag dementiert worden. Innenminister Volker Bouffier (CDU), Landespolizeipräsident Norbert Nedela, die Staatsanwaltschaft Kassel und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) traten der Darstellung des Hessischen Rundfunks (HR) vom Vorabend entgegen. In einem Fernsehbeitrag war behauptet worden, daß die im Oktober 2002 als größter Rauschgiftfund in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte gefeierte Beschlagnahme von mehr als 1,2 Tonnen Kokain bei Kassel von der Polizei "eingefädelt" gewesen sei.
Wie bereits gemeldet, sollen verdeckt arbeitende Ermittler des LKA in Kolumbien Lieferanten geworben und den Transport nach Deutschland gesteuert haben. Der Innenminister wies die Vorwürfe als "unzutreffend" zurück. Die Polizei habe sich korrekt und in rechtsstaatlich nicht zu beanstandender Weise verhalten. Die Sicherstellung des Kokains mit einem Schwarzmarktwert von rund 37 Millionen Euro sowie des "Drogengeldes" in Höhe von 1,4 Millionen Euro sei und bleibe ein großer Erfolg, so Bouffier. Laut HR-Bericht, dessen Autor sich auf interne Polizeiunterlagen berief, hatten verdeckt arbeitendeKriminalbeamte, nicht nur die Kokainlieferanten in Kolumbien angeworben, sondern den Deal auch vereinbart; dies im Frühjahr 2002 in der Kasseler Königsgalerie bei einem Treffen mit "Ricardo, einem kolumbianischen Drogenbaron". Versteckt unter Melonen, sei das Rauschgift im September mit dem Schiff nach Hamburg gebracht worden, wo der von der Polizei eingeweihte Zoll die Drogen zwar mit Hilfe eines Röntgengeräts registriert habe, sie jedoch passieren ließ.
Die Polizei selbst habe die "heiße Ware" nach Kassel gebracht und in einer über eine Scheinfirma gemieteten Halle deponiert, so die Darstellung des HR. Zum Weiterverkauf seien die Drogen in Weinkartons mit der Aufschrift "Rheingau - Lebensfreude pur" verpackt worden. Zwei Wochen später, nachdem sich Kaufinteressenten aus Spanien und Italien gemeldet hätten, sei bei einem Treffen an der Autobahnraststätte Kassel zugegriffen worden. "Die Polizei beschlagnahmte ihr eigenes Kokain", so das Fazit im HR. So seien auch die milden Gerichtsurteile in diesem Fall zu erklären. Der Haupttäter müsse nur fünf Jahre in Haft bleiben.
Ausgelöst durch den Fernsehbeitrag, unterstellten SPD und Grüne im Landtag gestern Bouffier und Justizminister Christean Wagner, die den Erfolg am 21. Oktober 2002 vermeldet hatten, die Öffentlichkeit damals mit Blick auf die bevorstehende hessische Landtagswahl offenkundig getäuscht zu haben. Das Kokain sei wohl "nicht gefunden, sondern bestellt" worden, mutmaßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter. Wenn die Polizei eine Straftat aufkläre, die ohne ihr Zutun gar nicht begangen worden wäre, dann stelle das den Rechtsstaat auf den Kopf.
Auch Tarek Al-Wazir von den Grünen nannte es inakzeptabel, wenn durch die Polizei eine Nachfrage erst geschaffen werde, die ohne sie überhaupt nicht vorhanden wäre. Es stelle sich die Frage, ob dieser Erfolg inszeniert worden sei, um ihn als großen Schlag gegen das organisierte Verbrechen feiern zu können. SPD und Grüne forderten deshalb Aufklärung vom Innenminister, nahmen aber an einem von Bouffier gestern angebotenen Informationsgespräch mit den Fraktionsobleuten nicht teil. Bouffier, der versicherte, erst wenige Tage vor der Pressekonferenz am 21. Oktober 2002 von der Aktion erfahren zu haben und vorher "in keiner Form damit befaßt" gewesen zu sein, äußerte Unverständnis über den HR-Bericht. Die Staatsanwaltschaft Kassel sei schließlich von vornherein beteiligt gewesen und habe keine Bedenken geäußert. Auch sei das von den Strafverfolgern gewählte Verfahren vom Landgericht Kassel geprüft und nicht beanstandet worden.
Nedela legte Wert auf die Feststellung, daß keine verdeckten Ermittler, sondern "Vertrauenspersonen" (V-Leute) den Kontakt mit dem Drogenkartell hergestellt und über die Lieferung verhandelt hätten. Die Polizei habe mit dem Handel direkt nichts zu tun gehabt. Nedela räumte ein, daß die Polizei die Lagerhalle über eine Scheinfirma gemietet hatte. Aber es sei nie Geld geflossen. Nedela versicherte zudem, daß mit dem Eintreffen des Kokains in Deutschlands eine ständige Kontrolle der Lieferung gewährleistet gewesen sei. Staatsanwaltschaft und LKA verwiesen darauf, daß entgegen dem HR-Bericht der Hauptangeklagte vom Landgericht Kassel zu neuneinhalb Jahren sowie andere zu achteinhalb und sechs Jahren Haft verurteilt worden seien. (a.k.)
