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Kreistag Der Main-Kinzig-Kreis geht unter den Schutzschirm

Land verzichtet auf konkrete Vorgaben/Ausgleich bis 2019

© dpa Vergrößern „Eine großartige Perspektive“: Nun geht auch der Main-Kinzig-Kreis unter den Schutzschirm.

Nahezu einstimmig hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises beschlossen, dem Entschuldungsfonds des Landes für hochverschuldete Kommunen und Kreisen beizutreten. Nur zwei Abgeordnete der Linken stimmten gegen die von Landrat Erich Pipa (SPD) mit der hessischen Finanzbehörde ausgehandelte Vereinbarung, wonach das Land Schulden des Kreises in Höhe von 144 Millionen Euro übernimmt und einen Zuschuss zu den jährlichen Zinsleitungen gibt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kreis, bis zum Jahr 2019 einen Haushalt ohne Deckungslücke vorzulegen und dies auch in den folgenden Jahren zu tun. Gelingt dies nicht, droht eine Rückzahlung der Leistungen des Landes.

Pipa stellte heraus, es sei ihm gelungen, schmerzhafte Einschnitte für die Bürger mit konkreten Sparauflagen zu verhindern. So habe er erreicht, dass das Land seine Forderung aufgegeben habe, der Kreis müsse pro Einwohner und Jahr 50 Euro zusätzlich einsparen. Diese „Schmerzzulage“ hätte nach seinen Worten in der Summe 20 Millionen Euro ausgemacht. Auch das vom Land angestrebte Verbot der Aufnahme von Kassenkrediten sei nicht durchgesetzt worden. Damit seien die notwendigen Investitionen in die Sanierung der mehr als 100 kreiseigenen Schulen und in den Straßenbau gewährleistet. Abgewendet worden sei zudem eine Gebühr für Vereine bei Nutzung der Sporthallen des Kreises sowie die Wiedereinführung der vom Kreis vor einigen Jahren abgeschafften Jagdsteuer. Dies sei wichtig wegen der wachsenden Belastung durch Schwarzwild im Kreis.

Eine „großartige Perspektive“ für den Kreis

Dass es auch bei den freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur und Soziales keine Einschnitte gebe, sei den bisherigen Konsolidierungsschritten zu verdanken. Er habe das Land davon überzeugen können, dass der Kreis sparsam wirtschafte. Als Beispiel nannte er die Personalausgaben, die die geringsten in allen hessischen Landkreisen seien. Auch habe der Kreis dem Land sehr solide Zahlen und Prognosen vorgelegt, in die etwa die zu erwartenden hohen Mehrausgaben der Zukunft bei den Sozialausgaben eingerechnet seien.

Der Beitritt eröffne dem Kreis eine großartige Perspektive, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul. Zusammen mit einer Minderung der Zinslast um 61 Millionen Euro werde der Kreis in den nächsten Jahren um rund 200 Millionen Euro entlastet. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll bezeichnete es als einen Erfolg für den Main-Kinzig-Kreis, dass das Land keine Einzelschritte für die Einsparungen festgelegt habe. Aber mit dem verbindlichen Vertrag würden strenge Rahmenbedingungen gesetzt. Der Kreistagsabgeordnete Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD, zeigte sich skeptisch, ob die Vereinbarungen mit dem Land eingehalten werden könnten. Die Einsparungen könnten nur gelingen, wenn sich keine schwierigere wirtschaftliche Entwicklung einstelle und wenn die Zinsen nicht wieder stiegen. Die Entlastung durch das Land sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn insgesamt seien 350 Millionen Euro an Kassenkrediten zu bedienen, so dass weiterhin ein Berg von 150 Millionen Euro bestehe. Heinz Breitenbach von den Freien Wählern bezweifelte, dass der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2019 gelingen werde. Als Hinderungsgründe nannte er anstehende Investitionen für Schulsanierungen von mehreren 100 Millionen Euro, hohe Ausgaben für die Unterhaltung der Kreisstraßen sowie die Finanzierung der Energiewende.

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Quelle: F.A.Z.

 
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