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Kooperation Mainz/Wiesbaden Erste Umweltzone über Ländergrenzen

 ·  Im Karneval verfeindet, im Umweltschutz vereint: Mainz und Wiesbaden kämpfen gemeinsam gegen Autoabgase. Nun nehmen Naturschützer Darmstadt ins Visier.

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Die Städte Wiesbaden und Mainz richten zum 1. Februar die erste länderübergreifende Umweltzone ein. Das Fahrverbot für ältere Autos soll die Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxid deutlich reduzieren. Umweltschützer erhoffen sich eine Entlastung für den gesamten Ballungsraum Rhein-Main.

Ab dem kommenden Monat dürfen Autos nur noch mit grüner Plakette die Mainzer Innenstadt und große Teile des Wiesbadener Stadtgebiets befahren. Frei bleiben die Autobahnen durch die Region. Der Wiesbadener Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) rechnet damit, dass für Lastwagen und Transporter etwa 3000 Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Wenige Wochen vor Beginn der Umweltzone lagen etwa 500 Anträge vor. Von 137 900 in Wiesbaden registrierten Fahrzeugen seien 18 750 nicht für eine grüne Plakette qualifiziert.

Nächstes Ziel ist Darmstadt

Die Umweltzone Wiesbaden/Mainz habe eine gute Größe, attestiert der Verkehrsexperte Axel Friedrich. „Viele Umweltzonen kranken daran, dass sie zu klein sind.“ Im Rhein-Main-Gebiet gebe es nun Fahrverbote für die drei größten Städte - dies zwinge auch Autofahrer im Umland, sich die grüne Plakette zu besorgen und sorge insgesamt für eine Entlastung. Frankfurt hat seit 2008 eine Umweltzone. Nächstes Ziel ist Darmstadt: „Wir haben auch in Darmstadt eine Klage gewonnen, aber das Land Hessen ruft die nächste Instanz an“, sagte Friedrich, der Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berät.

Der Weg zur Umweltzone auf beiden Seiten des Rheins dauerte Jahre. Das lag aber nicht an der üblichen Animosität zwischen der Kurstadt Wiesbaden und der Studenten- und Fastnachtshochburg Mainz. Die Kooperation mit der Schwesterstadt sei harmonisch gewesen, sagte kürzlich die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). „Mainz und Wiesbaden haben eine ähnliche Topologie. Das macht nur gemeinsam Sinn“. Dem stimmt auch ihr Kollege Goßmann zu. Es gebe „nichts sinnvolleres, als die Bedingungen abzustimmen“.

Politische Gemengelage verzögerte das Projekt

Kompliziert war jedoch die politische Gemengelage. In Wiesbaden wollte eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen seit 2010 die Zone und stand mit ihrer Haltung gegen eine Landesregierung, in der das CDU-geführte Umweltministerium sympathisierte und das FDP-geführte Verkehrsministerium bremste. Auf rheinland-pfälzischer Seite regiert die SPD im Land wie in der Hauptstadt, doch die Zuständigkeit wechselte im Lauf der Diskussion.

Die Wende kam nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Oktober 2011, das der Stadt die Umweltzone erlaubte. Ab Mitte 2012 führten Mainz und Wiesbaden dann eine gemeinsame Informationskampagne. Die vereinbarten Regeln zum Befahren der Zone sind dieselben wie in Frankfurt, Ausnahmegenehmigungen gelten in allen drei Städten.

Rückenwind aus Frankfurt

In Frankfurt sieht man mittlerweile Erfolge im Kampf gegen die Abgase. Die Luftqualität sei im langjährigen Trend spürbar besser geworden, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kürzlich. „Die Frankfurter Erfahrungen geben auch Wiesbaden und Mainz Rückenwind, gemeinsam erreichen wir noch mehr als jede Stadt für sich alleine.“

Wiesbaden wie Mainz erhoffen sich weniger Feinstaub und Stickoxid. Grenzwerte der EU waren mehrfach überschritten worden, im schlimmsten Fall werden Geldstrafen der EU-Kommission fällig. „Dieses Damoklesschwert droht immer“, sagte Eder. Die Umweltzone alleine löse die Probleme aber nicht - weitere Maßnahmen seien nötig. Die Stadt srärke künftig beispielsweise Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr. Wiesbaden arbeitet daran, den Schadstoffausstoß von Bussen zu senken.

Neue Regeln in der Umweltzone

Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden führen zum 1. Februar eine gemeinsame Umweltzone ein. Künftig dürfen dort nur noch Autos mit geringen Abgaswerten fahren. Die Nachbarstädte wollen so über die Ländergrenze hinweg für bessere Luft sorgen und die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide reduzieren.

Wer darf künftig in der Umweltzone fahren?

Autofahrer mit grüner Umweltplakette an der Windschutzscheibe haben freie Fahrt - Fahrzeuge mit gelber, roter oder ohne Plakette dürfen nicht in der Umweltzone fahren. Einige Fahrzeugklassen sind von der Plakettenpflicht generell befreit - beispielsweise Motorräder, Rettungsdienste und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Zone erstreckt sich über große Teile von Mainz und Wiesbaden, ihre Grenzen sind durch Schilder gekennzeichnet. Autobahnen sind nicht betroffen.

Gibt es Ausnahmeregelungen, und wer erteilt diese?

Ausnahmebescheinigungen erteilen das Stadtplanungsamt in Mainz, Abteilung Verkehrswesen, und die Straßenverkehrsbehörde in Wiesbaden. Bedingung: Die Fahrzeuge sind nicht mit Dieselfilter oder Katalysator nachrüstbar und ihr Ersatz zu teuer. Antragsteller müssen außerdem begründen, warum Autofahrten in die Umweltzone unerlässlich sind. Ausnahmebescheide aus Frankfurt, Mainz und Wiesbaden sind in allen drei Städten gültig.

Wo gibt es die grüne Plakette?

In Mainz ist die Plakette bei der KFZ-Zulassungsstelle, der Dekra, den TÜV-Prüfstellen und bei den zur Abgasuntersuchung berechtigten KFZ-Betrieben zu haben. In Wiesbaden wird die Plakette bei der Zulassungsbehörde ausgegeben. Online kann sie zum Beispiel auf den Internetseiten der Stadt Stuttgart bestellt werden. Die Plakette gilt bundesweit und kostet zwischen fünf und sieben Euro.

Wer bekommt keine grüne Plakette?

Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß gehen leer aus. Betroffen sind zum Beispiel Dieselfahrzeuge nach EURO-Abgasnorm 1 ohne Partikelfilter oder Benziner ohne Katalysator. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterstützt aber die Nachrüstung einzelner Fahrzeuge finanziell.

Wird es bestraft, wenn ein Auto nicht gekennzeichnet ist?

Autofahrern, die ohne grüne Plakette und ohne Ausnahmegenehmigung durch die Umweltzone fahren, droht ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg.

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17.01.2013, 13:57 Uhr

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Von Mechthild Harting

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