Home
http://www.faz.net/-gzg-75t2m
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kooperation Mainz/Wiesbaden Erste Umweltzone über Ländergrenzen

Im Karneval verfeindet, im Umweltschutz vereint: Mainz und Wiesbaden kämpfen gemeinsam gegen Autoabgase. Nun nehmen Naturschützer Darmstadt ins Visier.

© dpa Vergrößern Kooperation für die Umwelt: An einer Brücke in Mainz-Kastel informiert ein Banner über den Start der Umweltzone am 1. Februar.

Die Städte Wiesbaden und Mainz richten zum 1. Februar die erste länderübergreifende Umweltzone ein. Das Fahrverbot für ältere Autos soll die Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxid deutlich reduzieren. Umweltschützer erhoffen sich eine Entlastung für den gesamten Ballungsraum Rhein-Main.

Ab dem kommenden Monat dürfen Autos nur noch mit grüner Plakette die Mainzer Innenstadt und große Teile des Wiesbadener Stadtgebiets befahren. Frei bleiben die Autobahnen durch die Region. Der Wiesbadener Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) rechnet damit, dass für Lastwagen und Transporter etwa 3000 Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Wenige Wochen vor Beginn der Umweltzone lagen etwa 500 Anträge vor. Von 137 900 in Wiesbaden registrierten Fahrzeugen seien 18 750 nicht für eine grüne Plakette qualifiziert.

Nächstes Ziel ist Darmstadt

Die Umweltzone Wiesbaden/Mainz habe eine gute Größe, attestiert der Verkehrsexperte Axel Friedrich. „Viele Umweltzonen kranken daran, dass sie zu klein sind.“ Im Rhein-Main-Gebiet gebe es nun Fahrverbote für die drei größten Städte - dies zwinge auch Autofahrer im Umland, sich die grüne Plakette zu besorgen und sorge insgesamt für eine Entlastung. Frankfurt hat seit 2008 eine Umweltzone. Nächstes Ziel ist Darmstadt: „Wir haben auch in Darmstadt eine Klage gewonnen, aber das Land Hessen ruft die nächste Instanz an“, sagte Friedrich, der Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berät.

Der Weg zur Umweltzone auf beiden Seiten des Rheins dauerte Jahre. Das lag aber nicht an der üblichen Animosität zwischen der Kurstadt Wiesbaden und der Studenten- und Fastnachtshochburg Mainz. Die Kooperation mit der Schwesterstadt sei harmonisch gewesen, sagte kürzlich die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). „Mainz und Wiesbaden haben eine ähnliche Topologie. Das macht nur gemeinsam Sinn“. Dem stimmt auch ihr Kollege Goßmann zu. Es gebe „nichts sinnvolleres, als die Bedingungen abzustimmen“.

Politische Gemengelage verzögerte das Projekt

Kompliziert war jedoch die politische Gemengelage. In Wiesbaden wollte eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen seit 2010 die Zone und stand mit ihrer Haltung gegen eine Landesregierung, in der das CDU-geführte Umweltministerium sympathisierte und das FDP-geführte Verkehrsministerium bremste. Auf rheinland-pfälzischer Seite regiert die SPD im Land wie in der Hauptstadt, doch die Zuständigkeit wechselte im Lauf der Diskussion.

Die Wende kam nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Oktober 2011, das der Stadt die Umweltzone erlaubte. Ab Mitte 2012 führten Mainz und Wiesbaden dann eine gemeinsame Informationskampagne. Die vereinbarten Regeln zum Befahren der Zone sind dieselben wie in Frankfurt, Ausnahmegenehmigungen gelten in allen drei Städten.

Rückenwind aus Frankfurt

In Frankfurt sieht man mittlerweile Erfolge im Kampf gegen die Abgase. Die Luftqualität sei im langjährigen Trend spürbar besser geworden, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kürzlich. „Die Frankfurter Erfahrungen geben auch Wiesbaden und Mainz Rückenwind, gemeinsam erreichen wir noch mehr als jede Stadt für sich alleine.“

Wiesbaden wie Mainz erhoffen sich weniger Feinstaub und Stickoxid. Grenzwerte der EU waren mehrfach überschritten worden, im schlimmsten Fall werden Geldstrafen der EU-Kommission fällig. „Dieses Damoklesschwert droht immer“, sagte Eder. Die Umweltzone alleine löse die Probleme aber nicht - weitere Maßnahmen seien nötig. Die Stadt srärke künftig beispielsweise Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr. Wiesbaden arbeitet daran, den Schadstoffausstoß von Bussen zu senken.

Mehr zum Thema

Neue Regeln in der Umweltzone

Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden führen zum 1. Februar eine gemeinsame Umweltzone ein. Künftig dürfen dort nur noch Autos mit geringen Abgaswerten fahren. Die Nachbarstädte wollen so über die Ländergrenze hinweg für bessere Luft sorgen und die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide reduzieren.

Wer darf künftig in der Umweltzone fahren?

Autofahrer mit grüner Umweltplakette an der Windschutzscheibe haben freie Fahrt - Fahrzeuge mit gelber, roter oder ohne Plakette dürfen nicht in der Umweltzone fahren. Einige Fahrzeugklassen sind von der Plakettenpflicht generell befreit - beispielsweise Motorräder, Rettungsdienste und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Zone erstreckt sich über große Teile von Mainz und Wiesbaden, ihre Grenzen sind durch Schilder gekennzeichnet. Autobahnen sind nicht betroffen.

Gibt es Ausnahmeregelungen, und wer erteilt diese?

Ausnahmebescheinigungen erteilen das Stadtplanungsamt in Mainz, Abteilung Verkehrswesen, und die Straßenverkehrsbehörde in Wiesbaden. Bedingung: Die Fahrzeuge sind nicht mit Dieselfilter oder Katalysator nachrüstbar und ihr Ersatz zu teuer. Antragsteller müssen außerdem begründen, warum Autofahrten in die Umweltzone unerlässlich sind. Ausnahmebescheide aus Frankfurt, Mainz und Wiesbaden sind in allen drei Städten gültig.

Wo gibt es die grüne Plakette?

In Mainz ist die Plakette bei der KFZ-Zulassungsstelle, der Dekra, den TÜV-Prüfstellen und bei den zur Abgasuntersuchung berechtigten KFZ-Betrieben zu haben. In Wiesbaden wird die Plakette bei der Zulassungsbehörde ausgegeben. Online kann sie zum Beispiel auf den Internetseiten der Stadt Stuttgart bestellt werden. Die Plakette gilt bundesweit und kostet zwischen fünf und sieben Euro.

Wer bekommt keine grüne Plakette?

Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß gehen leer aus. Betroffen sind zum Beispiel Dieselfahrzeuge nach EURO-Abgasnorm 1 ohne Partikelfilter oder Benziner ohne Katalysator. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterstützt aber die Nachrüstung einzelner Fahrzeuge finanziell.

Wird es bestraft, wenn ein Auto nicht gekennzeichnet ist?

Autofahrern, die ohne grüne Plakette und ohne Ausnahmegenehmigung durch die Umweltzone fahren, droht ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wirtschaftsspionage in Hessen Spione in der Werkshalle

Fast jedes zweite Unternehmen ist Schätzungen zufolge schon Opfer von Wirtschaftsspionage geworden. Der Verfassungsschutz will die Fälle erfassen. Betriebe sind aber zurückhaltend. Mehr Von Katharina Iskandar

20.10.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main
Unwetter wüten im Südwesten

Hier Bilder vom Weinfest am Kirchenstück in Mainz- Hechtsheim. Allein in Wiesbaden musste die Feuerwehr 300 Mal ausrücken. Mehr

07.07.2014, 09:12 Uhr | Gesellschaft
Rhein-Main Wirtschaft hält Regionaltangente für unverzichtbar

Das Land Hessen will das Bahnprojekt Regionaltangente West fördern und der Planungsgesellschaft beitreten. In Berlin wolle man für eine Finanzierung des Vorhabens werben. Mehr Von Hans Riebsamen, Frankfurt

11.10.2014, 09:14 Uhr | Rhein-Main
Luftverschmutzung in Peking immer schlimmer

Seit Tagen liegt eine heftige Smogwolke über der chinesischen Hauptstadt. Die Behörden haben zweithöchste Warnstufe auf der Luftverschmutzungsskala ausgerufen. Schulen und Kindergärten wurden angewiesen, Aktivitäten unter freiem Himmel einzustellen. Die Sorge um die Gesundheit treibt viele um. Mehr

10.10.2014, 12:45 Uhr | Wirtschaft
Mehr Schutz für Frankfurter Forst Ein Stück Wildnis im Stadtwald

Der Frankfurter Stadtwald kann seit Freitag auf das Holz, das er verkauft, das international anerkannte FSC-Siegel stempeln. Es bestätigt, dass nachhaltig und umweltschonend bewirtschaftet wird. Mehr Von Mechthild Harting, Frankfurt

18.10.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.01.2013, 13:57 Uhr

Ein Geschenk als Auftrag

Von Matthias Alexander

Das Stifterehepaar Giersch überlässt sein bisher der Kunst gewidmetem Museum der Frankfurter Universität - eine großzügige Geste. Doch einen geeigneten Leiter für das Haus zu finden wird schwierig. Mehr