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Veröffentlicht: 15.01.2013, 19:22 Uhr

„Kontrollbarometer“ Puttrich besteht weiter auf Hygiene-Siegel für Gaststätten

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) will in Hessen ein Qualitätssymbol für Gaststätten durchsetzen

von , Wiesbaden
© dapd Lucia Puttrich.

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) will in Hessen ein Qualitätssymbol für Gaststätten durchsetzen. Weil eine Regelung auf Bundesebene derzeit nicht möglich sei, werde sie sich bei der von ihr geleiteten Verbraucherschutzkonferenz im Mai für eine von möglichst vielen Bundesländern übernommene einheitliche Kennzeichnung nach gemeinsamen Kriterien stark machen, kündigte Puttrich am Dienstag in Wiesbaden an. Notfalls werde Hessen aber auch im Alleingang handeln, möglicherweise noch in diesem Jahr.

Ralf Euler Folgen:

Ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher System verwirre die Verbraucher statt ihnen zu helfen, warnte die Ministerin; deshalb setze sie auf die Mitwirkung möglichst vieler Länder. Sie selbst tendiere zu einer Art „Kontrollbarometer“, das auf freiwilliger Basis am Eingang von Restaurants und Imbissen angebracht würde und auf dem auch Veränderungen bei der Bewertung durch Lebensmittelinspektoren nachvollziehbar wären. Auf diese Weise würde ein Anreiz für mehr Hygiene und Sorgfalt beim Lebensmittelverkauf geschaffen. „Bei Lokalen, die kein Untersuchungsergebnis veröffentlichen, kann sich der Gast dann seinen Teil denken.“

Ministerin wirbt auch für „Regionalfenster“

Wie berichtet, haben sich Union und Liberale in Berlin bei der Diskussion über ein Qualitätssiegel für Gaststätten bisher nicht auf eine gesetzliche Regelung einigen können. Deshalb hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Realisierung der Initiative den Ländern überlassen. Hessen hat in diesem Jahr turnusgemäß den Vorsitz in der Konferenz der Verbraucherschutzminister übernommen.

Die Grünen im Landtag forderten Puttrich am Dienstag auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz endlich Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine „Hygieneampel“ einzusetzen. Ihre Partei bevorzuge eine verpflichtende Kennzeichnung für jedes Restaurant und jeden Imbiss, sagte die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer. Mit den Farben Grün, Gelb und Rot würde dann signalisiert, ob die Hygienevorschriften ganz, teilweise oder unzureichend erfüllt wären. Betriebe, die bei einer Überprüfung nicht positiv bewertet worden seien, hätten die Möglichkeit, die Defizite binnen vier Wochen auszugleichen und sich während weiterer vier Wochen abermals kostenpflichtig bewerten zu lassen. Die Kontrollergebnisse aller amtlich besichtigten Betriebe sollten zudem auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums veröffentlicht werden.

Puttrich warb indes auch für ein bundesweites „Regionalfenster“, das bei Lebensmitteln Auskunft über Rohstoffe, Verarbeitung und Herkunftsregion geben soll. Am Freitag beginnt - organisiert von Hessen aus - ein dreimonatiger Test in mehreren Bundesländern. In Hessen wird das „Regionalfenster“ in Läden in Fulda und Neuhof sowie im Vogelsberg in Lauterbach und Alsfeld erprobt. Auch wenn es auf freiwilliger Basis eingeführt werde, sei es eine wichtige Entscheidungshilfe für den Konsumenten, so Puttrich.

Quelle: F.A.Z.

 

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