Kommunalwahl Wähler in der Minderheit - CDU hessenweit vorne

Aus der hessischen Kommunalwahl geht die CDU bei extrem niedriger Beteiligung voraussichtlich erstmals seit 1981 wieder als stärkste Partei hervor. Sie konnte vor allem im bevölkerungsstarken Süden ihre Stimmenanteile vergrößern, während die SPD eher im Norden und dort auch in der Metropole Kassel Stimmen hinzugewinnen konnte. Landesweit gaben die Sozialdemokraten vor allem an die Linkspartei ab.

Nach einem ersten Überblick gab noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Damit ging die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den 52,9 Prozent von 2001 noch weiter zurück. Das wäre die geringste Beteiligung in der Geschichte des Landes.

Am Sonntagabend wurden wegen des komplizierten Wahlsystems fast nur nur die Wahlzettel mit unveränderten Listenkreuzen ausgezählt. Endgültige Ergebnisse folgen im Laufe der Woche. Die Hessen durften bei der Kommunalwahl zum zweiten Mal kumulieren und panaschieren. Vor fünf Jahren hatten die kleinen Parteien bei den späteren Auszählungen zugelegt.

Endergebnisse erst im Laufe der Woche

Wie in anderen hessischen Großstädten hat die SPD bei der Kommunalwahl gestern auch in Darmstadt Verluste hinnehmen müssen. Sie fielen hier allerdings nicht so drastisch aus wie in Frankfurt und Offenbach. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Listenstimmen (das endgültige Ergebnis liegt wegen des Kumulierens und Panaschierens erst in den nächsten Tagen vor) wurde die CDU mit 30,9 Prozent Darmstadts stärkste Partei, verlor aber gegenüber der letzten Kommunalwahl 3,5 Punkte. Die SPD errang 29,6 Prozent, was einem Minus von 3,9 Prozentpunkten entspricht. Drittstärkste Partei wurden mit 14,9 Prozent die Grünen (minus 1,5 Prozentpunkte). Die Liste „Uffbasse“ kam auf 6,8 Prozent und verbesserte sich damit um 4,7 Prozentpunkte. Auch die Liste UWIGA (die Unabhängige Wählervereinigung der IG Abwasser) kam auf 6,2 Prozent, sie war vor fünf Jahren noch nicht angetreten. Die FDP gab mit 5,9 Prozent 0,6 Prozentpunkte ab. Die Linkspartei, die sonst in den Großstädten erfolgreich war, kam in Darmstadt nur auf 2,2 Prozent.

Im Kreis Groß-Gerau konnte sich die CDU um 3,8 Punkte auf 33,8 Prozent verbessern, die SPD gab 4,9 Prozentpunkte ab, blieb mit 41,0 Prozent aber stärkste Partei. Stabil blieben die Grünen mit 11,5 Prozent (minus 0,4) und die FDP mit 4,8 (plus 0,4). Die FWG gewann 2,4 Punkte auf 4,4 Prozent, die Linkspartei schaffte aus dem Stand 4,5 Prozent.

SPD im Main-Kinzig-Kreis mit Verlusten

Im Main-Kinzig-Kreis erlitt (nach 411 von 413 ausgezählten Stimmbezirken) die SPD einen Verlust von 5,1 Prozentpunkten und kam auf 34,9 Prozent. Stärkste Kraft im Kreistag wird jetzt die CDU mit 37,9 (minus 0,2) Prozent sein. Das Ergebnis der Grünen blieb stabil bei 8,3 Prozent, die FDP verbesserte sich um 2,4 Punkte auf 6,4 Prozent, die REP errangen 4,0 (minus 1,0), die Freien Wähler (FW) 4,6 (plus 0,9), die Linkspartei schaffte 3,9 Prozent.

Ein deutliches Minus mußte die SPD auch in Hanau, der größten Stadt des Main-Kinzig-Kreises, hinnehmen. Hier verringerte sich ihr Anteil um 8,0 Prozentpunkte auf 28,5 Prozent. Auch die CDU wurde mit einem Verlust von 5,1 Punkten abgestraft, wurde aber mit 30,0 Prozent stärkste Kraft im Stadtparlament. Die Grünen verschlechterten sich um einen Prozentpunkt auf 8,2 Prozent. Einen enormen Satz nach vorn schaffte die FDP, die sich um 7,1 Prozentpunkte auf 12,0 Prozent verbesserte. Die Republikaner lagen in Hanau bei 7,2 (plus 0,2 Punkte), die Bürger für Hanau (BfH) verbesserten sich um 1,3 Punkte auf 8,0, die Linkspartei schaffte auf Anhieb 6,0 Prozent.

In der Wetterau, wo die Auszählung wie gewohnt länger dauerte, deutete sich nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmbezirke der Trend an, daß die CDU ihre Position als stärkste Kraft im Kreistag verteidigen konnte. Im Kreis gewann aber die SPD deutlich in Wölfersheim (51,4), in Florstadt und Büdingen.

Union im MTK und in Frankfurt vorne

Die CDU blieb im Main-Taunus-Kreis (MTK) stärkste Partei und konnte sich um 2,5 Punkte auf 46,5 Prozent verbessern. Die SPD verlor 4,9 Punkte auf 23,8 Prozent. Die Grünen blieben stabil bei 11,5 Prozent (minus 0,1), die FDP legte um 1,6 Punkte auf 8,3 Prozent zu. Die Freien Wähler erzielten 4,3 Prozent.

In Frankfurt kam die SPD im Trendergebnis nach Auszählung der Listen nur noch auf 23,0 Prozent (minus 8,2 Punkte). Die CDU erreichte 37,6 (minus 3,5), Grüne und Linkspartei erzielten 15,9 und 6,7 Prozent. In Offenbach verlor die SPD acht Prozentpunkte auf 31,5 Prozent, die CDU (plus 4,4) wurde mit 36,6 Prozent stärkste Partei, die Linke kam auf 6,1 Prozent. In der Landeshauptstadt Wiesbaden ging die CDU mit 37,7 Prozent in Führung (plus 1,2 Punkte), die SPD rutschte um 6,6 Prozentpunkte auf 28,3 Prozent. Lediglich in Kassel zeichnete sich für die SPD ein deutlicher Sieg ab. Nach einer Zwischenzählung mit Trendergebnissen aus 189 von 200 Wahlbezirken lag die deutlich erstarkte SPD mit 40,1 Prozent der Stimmen klar vorne. Die CDU kam nach erheblichen Verlusten auf 28,8 Prozent.

Im Hochtaunuskreis konnte sich die CDU um 4,9 Prozentpunkte auf 47,1 Prozent verbessern. Zweitstärkste Kraft blieb die SPD, die 5,1 Prozentpunkte abgab und 22,5 Prozent erreichte. Die Grünen kamen auf 11,6 Prozent (minus 0,2), die FDP verlor 0,4 Punkte auf 9,0 Prozent. Die Freie Wählergemeinschaft holte 5,0 (minus 1,1). REP und Linkspartei erzielten 2,0 und 2,7 Prozent.

Nicht überall verlor die SPD: In Florstadt im Wetteraukreis verbesserte sie sich gegen den Trend um 3,6 Punkte auf 64,2 Prozent. Die Liberalen schnitten besonders gut in Liederbach im Main-Taunus-Kreis ab, wo sie 16,2 Prozent holten. Die CDU verlor besonders drastisch in Bad Vilbel, wo sie von 62,7 auf 51,0 rutschte.

Die Wahlbeteiligung war in Hessen insgesamt geringer als sonst: Sie lag in Wiesbaden bei 39,3 Prozent, in Darmstadt bei 43,9 Prozent. Landesweit am niedrigsten dürfte sie mit 31,0 in der Stadt Offenbach ausgefallen sein.

NPD neben Republikanern im Römer?

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl in Frankfurt, Klaus Oesterling, hat das Abschneiden seiner Partei als „enttäuschend“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten an das Lager der Nichtwähler und an die Linke verloren, sagte Oesterling am Abend im Rathaus Römer. Nach ersten Zwischenergebnissen hat die SPD deutlich verloren. Als „Katastrophe“ bezeichnete Oesterling, daß die NPD wahrscheinlich neben den Republikanern, die bisher auf 1,6 Prozent nach 2,7 Prozent kommen, auch in das Stadtparlament einziehen wird; für die Rechtsextremisten stehen derzeit 1,4 Prozent zu Buche.

Die Linkspartei und die WASG sehen sich nach ersten Trendergebnissen bei der hessischen Kommunalwahl in ihrem Kurs bestätigt. „Es zeigt sich, daß wir ganz dicht an den Problemen der Menschen dran sind“, sagte der Wahlkampfleiter der hessischen WASG, Hermann Schaus, in Wiesbaden. In allen größeren Städten lägen WASG und Linkspartei über fünf Prozent. „Die Menschen setzen große Erwartungen in uns und zeigen, daß sie eine Partei wählen, die es als solche noch gar nicht gibt“, sagte der Wahlkampfleiter der Linkspartei Nico Biver.

Das komplizierte Wahlsystem ist nach Auffassung des Marburger Politikwissenschaftlers Norbert Kersting mit ein Grund für die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen. Das für kleine Orte geeignete Verfahren sei möglicherweise für die großen Städte nicht das Richtige, sagte der Wissenschaftler unmittelbar nach Schließung der Wahllokale im Hessenfernsehen. Weitere Gründe für das geringe Interesse der Bürger seien die geringe Medienresonanz und der Umstand, daß die Kommunen immer weniger wichtige Entscheidungen zu treffen hätten.

Schwache Beteiligung nicht nur in Frankfurt

In Frankfurt hatte bis 16.00 Uhr am Sonntag nachmittag noch nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten die umfangreichen Stimmzettel ausgefüllt, 2001 waren es zu dieser Zeit bereits 40 Prozent. In Wiesbaden lag die Beteiligung am Nachmittag um sieben Punkte hinter dem Stand von 2001.

In der Domstadt Fulda gingen bis 14.00 Uhr 14,9 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahllokal - vier fünf Jahren waren es 21,8 Prozent. Einen relativ geringen Rückgang von 2,3 Prozentpunkten gab es bis zu dieser Zeit in Gießen mit einer Wahlbeteiligung von 17 Prozent. In Kassel lag die Beteiligung bei 15,8 Prozent nach 19,3 Prozent im Jahr 2001.

Wahllokale in Wetzlar beschmiert

Die Wahl hatte am Morgen bei regnerischem Wetter schon sehr schleppend begonnen. Einige Wahlhelfer hatten auch wegen der Umstellung auf die Sommerzeit verschlafen, berichteten Sprecher aus Gießen und Wiesbaden.

In Wetzlar mußten Wähler länger als gedacht bis zur Stimmabgabe warten. Denn: Unbekannte hatten zehn Wahllokale beschädigt und mit Parolen wie „Keine Macht für Niemand“ beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, beschädigten die Täter die Türschlösser der Wahllokale für die Kommunalwahl mit Kleber. Außerdem schrieben die Unbekannten auf die Außenwände Anti-Demokratie-Parolen wie „Nie wieder Wahlscheiß“ oder „Wehren statt Wählen“. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Rund 4,6 Millionen Wähler waren aufgerufen, die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Kreistage neu zu bestimmen. Gleichzeitig wurden in 26 Städten und Gemeinden die Bürgermeister gewählt. Über ihre Landräte stimmten die Bürger in den Kreisen Werra-Meißner, Vogelsberg, Hochtaunus und Lahn-Dill ab.