08.10.2009 · Wollte man einem Kind erklären, wie die Politik in einer parlamentarischen Demokratie funktioniert - der Umgang mit dem Rauchverbot in Hessen böte keinen ganz schlechten Lehrstoff. Die erste Lektion hieße vielleicht: Neue Regierungen müssen etwas Neues machen.
Von Peter Lückemeier
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Wollte die CDU vielleicht das Rauchen in Einraumkneipen mit einer Größe von 60 Quadratmetern erlauben, die FDP aber von 90 Quadratmetern, so findet man sich in der Mitte
Wollte man einem Kind erklären, wie die Politik in einer parlamentarischen Demokratie funktioniert - der Umgang mit dem Rauchverbot in Hessen böte keinen ganz schlechten Lehrstoff. Die erste Lektion hieße vielleicht: Neue Regierungen müssen etwas Neues machen. Zweitens: Wenn du als Landesregierung kein Geld hast, so ändere irgendetwas, was dich keines kostet.
Da kommt man schnell auf das Thema Rauchen, da kann der Staat festlegen, wer im öffentlichen Raum wann, wo und wie viel oder überhaupt nicht rauchen darf. Und auf wie vielen Quadratmetern, aber darauf kommen wir noch. Noch nämlich müssten wir dem Kind die dritte Lektion nahebringen: Parteien müssen sich voneinander unterscheiden. Im vorliegenden Fall gibt sich die CDU als Vertreterin eines Staates, dem das Wohl seiner Bürger auch dann am Herzen liegt, wenn es dem Bürger (Raucherlunge! Husten!) selbst eher gleichgültig ist. Die CDU weiß, was für die Bürger gut ist, weswegen sie ihnen das Rauchen an den meisten öffentlichen Orten untersagt, wobei selbst die CDU zugeben muss, dass Rauchen auf größeren Flächen deutlich ungesünder sein muss als auf weniger denn 75 Quadratmetern.
Koalitionen müssen Kompromisse finden
Zu dieser dritten Lektion, dass Parteien unterscheidbar bleiben müssen, bekennt sich vor allem die FDP. Das F steht schließlich für „frei“, was nur bedeuten kann: Der einzelne Bürger darf tun, was er will, auch wenn er sich damit („Rauchen lässt Ihre Haut altern!“) keinen Gefallen tut.
Vierte Lektion: Koalitionen müssen Kompromisse finden. Wollte die CDU vielleicht das Rauchen in Einraumkneipen mit einer Größe von 60 Quadratmetern erlauben, die FDP aber von 90 Quadratmetern, so findet man sich in der Mitte. Bei 75. Diese Größe hat ja auch das Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht, und das hat immer recht.
Die letzte Lektion hat nichts mit Demokratie zu tun, nur mit Deutschland, sie heißt: Macht bitte alles immer möglichst kompliziert! In Hessen wird Rauchen künftig in Kneipen unter 75 Quadratmeter Fläche ohne abgetrennten Nebenraum mit kalten oder einfach zubereiteten Speisen erlaubt sein. Wehe, der Wirt macht Trüffel ans Sauerkraut. Der wird sofort verklagt. Der muss draußen rauchen. Irre, oder?
Peter Lückemeier Jahrgang 1950, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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