11.12.2008 · Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir haben die Parole ausgegeben, vor der Wahl keine möglichen Koalitionspartner auszuschließen. Leider hält sich im Wahlkampf nicht jeder an die guten Vorsätze: Die „Ausschließeritis“ greift schon wieder um sich.
Von Ralf Euler„Nie mit der Linkspartei!“ Dass Andrea Ypsilanti sich vor und noch unmittelbar nach der Landtagswahl im vergangenen Januar so eindeutig festgelegt hat, ist ihr letztlich zum Verhängnis geworden. Ihr Nachfolger als SPD-Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, wollte den gleichen Fehler nicht noch einmal begehen und gab deshalb schon am Tag seiner Nominierung auf die Frage, ob er sich auch eine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen könne, die Parole aus: „Sag niemals nie.“
Ähnlich der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Auch er wollte für die Zeit nach der anstehenden Landtagsneuwahl keine Konstellation mehr ausschließen – wohl wissend, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei angesichts jüngster Umfragen wohl nur in einem Bündnis mit SPD und Linken möglich wäre. Die „Ausschließeritis“ – die Unfähigkeit, jenseits der traditionellen Farbkombinationen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ernsthaft miteinander zu verhandeln – habe erst zu den allseits beklagten hessischen Verhältnissen geführt, so Al-Wazir, nachdem die Suche nach einer stabilen Mehrheit im Landtag endgültig gescheitert war.
„Volksabstimmung über Roland Koch“
Schade nur, dass sich nicht alle Gefolgsleute an die Vorgaben ihrer Führung halten. Der Frankfurter Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sieht seine Partei zwar grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU, allerdings nur, wenn diese auf den jetzigen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Roland Koch verzichte. Ähnlich SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt, der verkündet, die Sozialdemokraten beteiligten sich an keiner Regierung, in der Koch irgendeine Funktion übernähme.
Sogar Al-Wazir selbst fühlt sich an seinen hehren Vorsatz offenbar nicht mehr ernsthaft gebunden. Die anstehende Neuwahl sei auch eine Volksabstimmung über Roland Koch, wirbt der Grünen-Chef nämlich landauf, landab. Wenn Koch am 18. Januar wieder keine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition erhalten sollte, müsse er den Weg für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang in der CDU frei machen. Die „Ausschließeritis“, so muss man aus den jüngsten parteipolitischen Festlegungen schließen, ist eine einfach nicht auszuschließende Seuche.
Die Schieteritis bleibt ?
Joachim A Laux (volkswirtlaux)
- 11.12.2008, 22:36 Uhr
