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Kommentar zum NSU-Ausschuss : Erkenntnis und bleibende Rätsel

Befragung: Der NSU-Ausschuss hat auch Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen. Bild: dpa

Seit zwei Jahren vernimmt der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags Zeugen zum Mord in einem Kasseler Internet-Café. Jetzt steht der Ausschuss kurz vor seinem Abschlussbericht.

          Am 6. April 2006 wurde der Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat vermutlich von Mitgliedern der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getötet. Seit zwei Jahren bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Hintergründe des Mordes zu erhellen und beispielsweise herauszufinden, welche Rolle ein damaliger Verfassungsschützer spielte, der sich unmittelbar vor Abgabe der tödlichen Schüsse oder sogar während der Tat im Internetcafé aufgehalten hatte, sich anschließend aber nicht als Zeuge meldete und deshalb zeitweise als tatverdächtig galt.

          Nach zweimaliger Vernehmung des Ex-Geheimdienstlers herrscht unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit, dass der Mann mehr weiß, als er preisgibt, aber juristisch verwertbare neue Fakten haben die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP trotz aller Anstrengungen nicht zutage fördern können. Der Kasseler Mord bleibt in vielerlei Hinsicht rätselhaft.

          Motiv im Umfeld der Opfer gesucht

          Deutlich mehr Erfolg hatte der Ausschuss bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgabe, dem Versuch, Fehler der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie aufzuarbeiten. Nach bisher 54 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 100 Zeugen steht fest, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz oft aneinander vorbei, manchmal sogar gegeneinander gearbeitet haben, dass eine Behörde der anderen Informationen vorenthielt und alle gemeinsam die Bedrohung von rechts unterschätzten. Die Arbeit der 13 Ausschussmitglieder wird dazu beitragen, dass sich solch gravierende Fehler und Fehleinschätzungen nicht wiederholen.

          Nicht zuletzt dem beharrlichen Bohren und penetranten Nachhaken der Linkspartei ist es zu verdanken, dass heute niemand mehr die Existenz einer über die Landesgrenzen hinaus vernetzten nordhessischen Neonazi-Szene leugnen oder deren Bedrohung verharmlosen kann. Die Vernehmungen ehemaliger und noch aktiver Verfassungsschützer bestätigten den Verdacht, dass der Geheimdienst das Zusammenwirken zwischen sogenannten Kameradschaften und organisierten Parteien ebenso lange unterschätzt hat wie das Aufkeimen einer sich dynamisch entwickelnden rechtsextremen Jugendkultur.

          Unverständlich bleibt bis heute, warum Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer das Motiv für die NSU-Morde vordringlich im Umfeld der Opfer suchten und bis zum Schluss einen Zusammenhang mit Kriminalität unter Ausländern, Rotlichtmilieu, organisierter Kriminalität oder Rauschgifthandel vermuteten.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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