Home
http://www.faz.net/-gzg-76dxg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Zumindest ohne Fingerspitzengefühl

Auf der Suche nach Beweisen durchwühlen Polizisten Wohnungen von Fotografen, gegen die es kein Ermittlungsverfahren gibt und die vorher nicht befragt wurden. Auf den ersten Blick eine dumme Aktion.

Auf der Suche nach Beweisen durchwühlen Polizisten Wohnungen von Fotografen, gegen die es kein Ermittlungsverfahren gibt und die vorher nicht befragt wurden. Eine brachiale, dumme Aktion - auf den ersten Blick. Freilich muss der Polizeieinsatz zu der schweren Straftat, die er aufklären soll, ins Verhältnis gesetzt werden. Zudem ist bisher nicht endgültig geklärt, ob die betroffenen Fotografen tatsächlich Journalisten sind, deren Fotos von den Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen.

Aber auch jetzt schon steht die Frankfurter Staatsanwaltschaft als eine Behörde da, die zumindest ohne Fingerspitzengefühl, vielleicht sogar stümperhaft gehandelt hat.

Die Behörde kann nicht erklären, warum sie tut, was sie tut

Fehlendes Fingerspitzengefühl kann den Ermittlern bescheinigt werden, weil sie offenbar nicht mit dem Aufschrei gerechnet haben, den es gibt, wenn Polizisten die Wohnungen von Journalisten durchsuchen - oder wenigstens von Leuten, die sich so bezeichnen. Zumindest hätte die Staatsanwaltschaft sich ihre Argumente für den Einsatz sorgfältig zurechtlegen müssen. Weil das offenbar nicht geschehen ist, steht sie am Tag des Aufschreis ziemlich blamiert da: Während Journalisten- und Verlegerverbände, Politiker und linke Aktivisten erwartungsgemäß die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, kann die Behörde nicht genau erklären, warum sie tut, vielleicht tun darf, was sie tut.

Und noch mehr wäre nötig gewesen. Die Ermittler hätten vor der Aktion - und nicht, wie es jetzt passiert, hinterher - genauer prüfen müssen, ob es sich bei den Fotografen um Journalisten handelt. Es ist hanebüchen zu behaupten, man habe nicht ahnen können, dass es sich bei den Fotografen um Pressefotografen handelt. Im Fall von mindestens zwei der Betroffenen reicht eine einfache Google-Suche aus, um zwischen 800 und 1000 Fotos zu finden, die die beiden jeweils allein an die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ verkauft haben.

Es ist peinlich, wenn die Ermittler das vor ihrer Durchsuchung, wie behauptet, übersehen haben. Es wäre schlimm, wenn es ihnen aufgefallen sein sollte und sie dennoch an ihrem Vorgehen festgehalten hätten.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 23:22 Uhr

Abschied von der Taktik

Von Stefan Toepfer

Viel Misstrauen hat sich im Bistum Limburg aufgetürmt. Auch wenn ein Vertrauensaufbau zwischen den Limburgern und ihrer Diözese wichtig ist, müssen allmählich strategische Entscheidungen her. Mehr