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Kommentar zum Fluglärm Zu viel Expertise gibt es nicht

Es ist gerade beim Flughafenausbau schon viel mehr Geld für weniger sinnvolle Dinge ausgegeben worden als für das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten.

© dpa Vergrößern Schallschutz: Nach einem neuen Gutachten, das die von Thorsten Schäfer-Gümbel geführte Hessen-SPD eingeführt hat, kann nur noch Fraport etwas gegen Fluglärm tun, das Land aber nicht

Es ist kein Fehler, wenn eine Partei, die nach der nächsten Landtagswahl Regierungsverantwortung übernehmen will, in einer gleichermaßen heiklen wie komplexen Rechtsfrage von einer anerkannten Kapazität beurteilen lässt, was sie Wählern überhaupt noch zusagen kann und was nicht. Das hat die SPD nun in der Frage getan, welche Möglichkeiten etwa eine rot-grüne Landesregierung noch hätte, Nutzungsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen für mehr Lärmschutz durchzusetzen.

Jochen Remmert Folgen:  

Es ist gerade beim Flughafenausbau schon viel mehr Geld für weniger sinnvolle Dinge ausgegeben worden. Das weiß auch der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Trotzdem hat er gestern SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Verschwendung von Steuergeldern für das Gutachten des Speyrer Verwaltungsrechtsprofessors Jan Ziekow vorgehalten. Dass die sogenannte Planklarstellung seines Vorgängers und Parteifreundes Dieter Posch mindestens ein sehr verwegenes und von Rechtswissenschaftlern unterschiedlich bewertetes Manöver war, weiß der Jurist Rentsch dabei wohl.

Heikle Manöver der Regierung

Und er weiß auch, dass Posch damit ein - sicher langwieriges - Planergänzungsverfahren verhindern wollte, in dem die Interessen der Anrainer wie auch der Fluggesellschaften noch einmal gegeneinander hätten abgewogen werden müssen. Abgesehen von dem Wunsch, sich selbst mehr Klarheit zu verschaffen, gehört es zum parlamentarischen Geschäft, wenn die Oppositionspartei SPD heikle Manöver der Regierung in Erinnerung ruft. Sie würde ihrer Aufgabe nicht gerecht, täte sie das nicht.

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In Kürze wird man sich im hessischen Landtag gleich noch einmal über ein Gutachten zur Frage von Betriebsbeschränkungen am Flughafen die Köpfe heißreden. Auftraggeber sind diesmal die Grünen, sie wollen das Gutachten Mitte Februar vorlegen. Das alles zeigt: Die Parteien sind längst im Wahlkampfmodus. Das ist nichts Verwerfliches, bis zu einem gewissen Maß muss das so sein. Allerdings wird kein Wahlkampfgetöse den nach wie vor bestehenden zentralen Konflikt lösen: Der Flughafen ist von so großer wirtschaftlicher Bedeutung, dass man ihn in seiner Kernfunktion nicht über die Maßen beschränken darf. Zugleich kann er auf Dauer nicht gegen die vitalen Interessen einer nicht unerheblichen Zahl seiner Nachbarn erfolgreich arbeiten. So falsch ist Schäfer-Gümbels Ansatz daher nicht, weiter auf dem Weg eine Lösung zu suchen, der - anders als der Rechtsweg - auf Dialog setzt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.01.2013, 23:22 Uhr

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