22.05.2009 · Am 7. Juni ist Europawahl, aber keiner redet davon. Eine geringe Wahlbeteiligung ist absehbar. Das muss nicht so sein: Würde die Politik durch Eloquenz und Zuspitzung glänzen, wäre das Interesse der Wähler geweckt.
Von Peter LückemeierAm 7. Juni ist Europawahl, aber keiner redet davon. Die Straßen des Rhein-Main-Gebiets hängen voller Plakate mit weitgehend unbekannten Gesichtern, für Gesprächsstoff sorgen sie nicht. Zu einem Europafest der SPD in Frankfurt mit immerhin Franz Müntefering als Redner kommen gerade einmal 150 Besucher. Das alles scheint nicht darauf hinzudeuten, dass es am Sonntag in zwei Wochen zu einer hohen Wahlbeteiligung kommen wird. Mit Ausnahme der rheinland-pfälzischen Kommunen, wo es gleichzeitig Kommunalwahlen gibt, und der hessischen Städte und Gemeinden, in denen zudem noch Bürgermeister oder Landräte gewählt werden.
Eine geringe Wahlbeteiligung ist aber längst nicht mehr auf Europawahlen beschränkt. Erst am vergangenen Sonntag gingen in Hanau bei der Wahl des Oberbürgermeisters gerade einmal 32,7 Prozent der Bürger zur Wahl. Und wer das für den Tiefstand der Partizipation hält, braucht nur nach Wiesbaden zu blicken. Dort beteiligten sich im Jahr 2007 gerade einmal 26,9 Prozent an der Wahl ihres Oberbürgermeisters.
Spannung motiviert Wähler
Ein weiterer Grund zum Verzweifeln also? Ein Beweis für die Theorie, dass das deutsche Volk durch Volksmusik, Dudelradio und Privatfernsehen systematisch verblödet werden soll? Gemach. In der Landeshauptstadt stand nur ein ernstzunehmender Kandidat zur Wahl, nachdem die SPD vergessen hatte, ihren Mann anzumelden. Und in Hanau erklärt sich die matte Beteiligung zu einem guten Teil sicherlich dadurch, dass die CDU einen Kandidaten aufgestellt hatte, der seine eigene Partei nicht aktivieren konnte und der sich in seltener Selbsterkenntnis öffentlich ein schlechtes Abschneiden vorhergesagt hatte.
Nein, man darf sich über niedrige Wahlbeteiligungen nicht freuen. Aber man muss doch festhalten, dass die Bürger ziemlich fein differenzieren. Dass sie ihre eigenen Hitparaden der Wichtigkeit aufstellen. In der Reihenfolge ihrer Gewichtung steht noch immer die Bundestagswahl oben: Sie kam im Jahr 2005 zwar nicht mehr an die Bilderbuchwerte der fünfziger und sechziger Jahre heran, aber erreichte in Hessen und Rheinland-Pfalz doch noch immer knapp achtzig Prozent. Und immerhin noch drei von fünf Berechtigten gaben bei der Landtagswahl in Hessen ihre Stimme ab.
Dass die Wähler durch Spannung und Zuspitzung erreichbar bleiben, hat Bad Homburg gezeigt. Hier stieg vor zwei Wochen in der Stichwahl sogar die Beteiligung. Das lässt aber nicht für Europa hoffen. Dazu machen die Parteien zu wenig Dampf.
Peter Lückemeier Jahrgang 1950, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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