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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar zu Wahlterminen Das große Wasser und das kleine

Wahltermine werden nicht in Staatsrechtsseminaren festgesetzt, sondern von den Regierungen jeder Couleur nach wahltaktischen Überlegungen ausgesucht. Am Ende gleicht es sich aus.

Das große Wasser nimmt das kleine mit. Sollte sich die hessische Landesregierung dazu entschließen, die Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, wird sie sich von dieser, Helmut Kohl zugeschriebenen Lebensweisheit leiten lassen.

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Jedenfalls gilt das für die CDU. Sie setzt alles auf die Karte Angela Merkel, das Blatt ist derzeit so sicher wie ein Grand mit Vieren. Die SPD ist in einer Zwickmühle. Eigentlich kann ihr der Termin nicht recht sein, andererseits kann sie das nicht laut sagen, weil sie sonst zu erkennen gäbe, dass sie ihre Sache in Berlin schon jetzt verloren gibt. Vor einem halben Jahr war die hessische SPD nämlich durchaus dafür, im Bund und in Hessen am selben Tag wählen zu lassen, aber da sahen die Umfragen für Rot-Grün auf Bundesebene noch freundlicher aus. Und die FDP schwankt so zwischen Hoffen und Bangen, dass der Termin als ihr geringstes Problem erscheint.

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Wahltermine werden nicht in Staatsrechtsseminaren festgesetzt, sondern von den Regierungen jeder Couleur nach wahltaktischen Überlegungen ausgesucht. Das halten einmal die einen so und einmal die anderen, und am Ende gleicht es sich aus, zumal sich die jeweiligen Strategen auch schon kräftig geirrt haben. Selbst die scheinbar evidente Pendeltheorie, der zufolge bei Landtagswahlen stets die Parteien verlieren, die bei der vorigen Bundestagswahl obenauf waren, hat ihre Schwächen. Das gilt nur dann, wenn die Bundesregierung nicht gleich Tritt fasst oder zu Beginn ihrer Amtszeit schmerzhafte Entscheidungen trifft, die im Volk schlechte Laune erzeugen. Legt die Bundesregierung hingegen einen Traumstart hin, kann das bei der folgenden Landtagswahl durchaus pendelverstärkend wirken.

Zweifel an der Weisheit der Zusammenlegung der Wahlen kommen aus einer anderen Richtung. Wer den Föderalismus ernst nimmt, muss die Wahltermine eigentlich voneinander absetzen. Denn auch hier stimmt das Bild vom großen Wasser. Eine Bundestagswahl zieht die öffentliche Aufmerksamkeit so unwiderstehlich in ihren Sog wie der Main die Gersprenz. Wenn Landesthemen die Wahrnehmung zurückbekommen sollen, die sie verdienen, braucht es dafür einen eigenen Wahltermin.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 15.01.2013, 23:22 Uhr

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