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Über die Frage des richtigen Wahltermins wird heftig debattiert.
Kaum eine Frage wird hinter den Kulissen der Landespolitik so temperamentvoll diskutiert wie die nach dem W-Punkt, nach dem richtigen Termin der nächsten Landtagswahl. Von dem, was Politiker aber jetzt öffentlich äußern, sollte man allenfalls die Hälfte glauben.
Wenn etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Links-Partei, Hermann Schaus, dafür plädiert, die Wahl des Landtags mit der des Bundestags zusammenzulegen und dies unter anderem damit begründet, dass dies „auch einige Millionen Euro an Kosten sparen“ würde, so verwundert der Vorstoß zumindest im Blick auf das Kostenargument. Als Sparfüchse jedenfalls sind die Linken bislang nicht aufgefallen, sondern eher als Vertreter einer Staatsidee, die der Massenbeglückung dient.
Die Wähler sind launisch geworden
Das Unausgesprochene hinter den Forderungen nach einer Zusammenlegung des Wahltermins auf Seiten der hessischen Opposition schielt auf etwas Anderes: SPD, Grüne und Linke setzen darauf, dass sie von einem vermuteten Trend nach Links bei der Bundestagswahl auch im Lande profitieren könnten. Der Hinweis, ein gemeinsamer Wahltermin führe auch zu einer höheren Wahlbeteiligung auf der Landesebene, führt zu nichts; er ist schönfärberisch und wäre im Gegenteil kein wahrhaftiger Seismograph für das Interesse an der Landespolitik.
Auch den Regierungsparteien CDU und FDP geht es bei der Festsetzung des Wahltermins nicht um hehre Interessen, sondern einzig um den Machterhalt. Das Kalkül der Regierungsparteien zielt auf den Adenauer-Effekt. Also auf die schon früh zu beobachtende Tendenz der Wähler, nach einer Bundestagswahl in einer Art ausgleichender Gerechtigkeit in den Ländern gegen den Bundestrend zu wählen. Ministerpräsident Bouffiers Hinweis in der Sonntagszeitung, die Wähler in Hessen würden nicht unbeeindruckt davon bleiben, was bei der Bayern- und wenig später der Bundestagswahl passiere, zielt unausgesprochen in dieselbe Richtung. In dieser Lesart rechnet nicht nur die Opposition, sondern auch die CDU mit einer bürgerlichen Niederlage im Bund.
Doch gemach. Egal, ob die Hessen im November 2013 oder am 5. Januar 2014 wählen - es kann noch viel passieren in Berlin. Die Wähler sind launisch geworden. Die Strategen von heute können morgen schon furchtbar geirrt haben.
