01.09.2010 · Schuldenabbau, Integration, Bildung, Energieversorgung – an Aufgaben ist kein Mangel für den neuen hessischen Ministerpräsidenten. Dreieinhalb Jahre hat Volker Bouffier (CDU) nun Zeit zu zeigen, was er kann.
Von Werner D'Inka
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Guter Dinge: Volker Bouffier.
Schuldenabbau, Integration, Bildung, Energieversorgung – an Aufgaben ist kein Mangel für den neuen hessischen Ministerpräsidenten. Dreieinhalb Jahre hat Volker Bouffier (CDU) nun Zeit zu zeigen, dass er auch Regierungschef kann.
In Sachen Schuldenabbau scheint diese Landesregierung ernst zu machen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) steht dafür, und die hessische FDP hat das Thema ohnehin zu einem ihrer Markenzeichen erhoben. In der Energiepolitik hat das Land genaugenommen wenig zu melden, denn die großen Entscheidungen werden in Berlin getroffen. Als Standort von Kernkraftwerken spielt Hessen dennoch eine besondere Rolle. Silke Lautenschläger (CDU) hat als Ministerin den Konflikt mit Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) über Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht gescheut, ihre Nachfolgerin Lucia Puttrich (CDU), wiewohl neu im Fach, dürfte diese Linie fortführen.
Aus dem Eff-eff
In der Schulpolitik ist Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) auf dem besten Weg, ihr Haus zu bestellen. Bouffier wird froh sein, auf diesem Terrain Ruhe zu bekommen, denn jahrzehntelang war die hessische Schulpolitik ein Unruheherd, auf Dauer zum Nachteil der jeweiligen Landesregierung. Über den von der FDP gewünschten Islamunterricht wird man sich wohl verständigen, und sei es durch Vertagen.
Weniger klar, aber möglicherweise entscheidend ist, welchen Kurs die neue Landesregierung in der Integrationspolitik einschlägt. Als Innenminister hat Bouffier dieses Thema aus dem Eff-eff kennengelernt, und er hat dazu ebenso feste wie differenzierte Ansichten. Dass ein von Bouffier geforderter und geförderter Einbürgerungstest vernünftig ist, wird nicht mehr ernsthaft bestritten.
Bouffiers Wort hat Gewicht
Andererseits fällt es gerade der (hessischen) CDU schwer, sich hinter einer integrationspolitischen Fahne zu versammeln. Auf der einen Flanke steht das von Internationalität geprägte Frankfurt mit einer CDU, die halb aus Überzeugung, halb mangels eigener Position den Grünen weit entgegenkommt, jenseits davon beginnt das weite Hessenland, wo das Frankfurter Treiben mit größtem Argwohn betrachtet wird.
Dass „die“ Politik es versäumt hat, die Folgen von Zuwanderung ernst zu nehmen, hat – siehe Sarrazin – zumal das Bürgertum verbittert, und für die CDU ist die Sprengkraft größer als für jede andere Partei. Hier hat Bouffiers Wort Gewicht, und wenn es ihm gelingt, diese Kante der CDU klug zu konturieren, kann er sich Meriten auch in der Bundespartei erwerben.
