Wie wichtig für eine Volkswirtschaft ein funktionierendes Steuersystem ist, lässt sich am Negativbeispiel Griechenland beobachten. Das Vertrauen darauf, dass die Lasten möglichst gerecht zwischen allen Bürgern verteilt werden, bildet dafür die Basis. Der in Deutschland schon lange schwelende Konflikt darüber, ob die „Reichen“ gerade in Zeiten der Schuldenkrise mehr abgeben müssten, grundiert nun auch die Debatte um das Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie leidet unter dem Generalverdacht, das Kapital solle wieder einmal geschont und sogar noch für kriminelles Handeln belohnt werden. Die SPD stimmt zunehmend lauter, wohl mit Blick auf die anstehenden Wahlen, in diese populistischen Thesen ein.
Wenn die hessische Landesregierung es wie der Bund ablehnt, sich weiter am Handel mit Daten zu beteiligen, die Banken „gestohlen“ wurden, geht sie daher das Risiko ein, sich entsprechende Vorwürfe einzuhandeln. Das erinnert an die Affäre um die in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder. Sie konnte sich nur deswegen endlos hinziehen, weil die Unterstellung, die Beamten hätten gehen müssen, da sie die großen Steuersünder jagen wollten, kaum kaputtzukriegen war.
Gefühl von Gerechtigkeit
Ob das Steuerabkommen mit der Schweiz, auf das Wiesbaden nun setzt, nach diversen erfolglosen Anläufen tatsächlich geeignet sein wird, das Gefühl von Gerechtigkeit zu fördern, bleibt abzuwarten. Das wird nicht nur davon abhängen, wie hoch der Scheck aus Alpenrepublik ausfällt. Es ist vor allem an den Banken, nachhaltig den Vorbehalt zu zerstreuen, sie suchten abseits der Verhandlungen weiter „kreativ“ nach Wegen und Oasen, das Geld ihrer Anleger am Fiskus vorbeizuschleusen.
Was die Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie zu ethischem Handeln wert sind, das wird sich zeigen, wenn die nächsten CDs auf den Markt geworfen werden. So fragwürdig die silbernen Scheiben auch sein mögen: Der Schrecken, den sie verbreiten, hat in den vergangenen Jahren für mehr Steuerehrlichkeit gesorgt als die oft nur abstrakten Strafandrohungen des Gesetzes.
