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Kommentar zu Sportwetten Politisch verursachte Hängepartie

 ·  Auf dem Milliarden-Markt für Sportwetten blamiert sich der Staat, so gut er kann. Von einem staatlichen Monopol kann nicht mehr die Rede sein; es profitieren vor allem Anbieter aus dem Ausland.

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Auf dem Milliarden-Markt für Sportwetten blamiert sich der Staat, so gut er kann. Vor nunmehr gut sieben Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das staatliche Wettmonopol zwar für grundsätzlich zulässig, aber auch in der damaligen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt.

In der Folge haben die Bundesländer das Wettrecht über ihren Glücksspielstaatsvertrag zwar neu gestaltet; vor allem sind sie der Vorgabe der Richter in Karlsruhe nachgekommen, allerlei Vorkehrungen gegen Suchtgefahren durch Glücksspiele zu treffen, um das Wettmonopol rechtfertigen zu können. Von einem Monopol kann aber nicht mehr die Rede sein, denn der staatliche Sportwettenanbieter Oddset spielt nur noch eine kleine Nebenrolle. Das ist im Grunde auch nicht weiter tragisch, denn Monopole sind schlecht für die Kunden.

Keine Steuern

Das Dumme in diesem Fall ist aus der Sicht von Staat und Gesellschaft jedoch, dass beide vom blühenden Sportwettenmarkt nicht profitieren: Die allermeisten Anbieter sitzen im Ausland und machen ihr Geschäft vor allem über das Internet. Anders als Oddset zahlen sie in Deutschland weder Steuern, noch entrichten sie Zweckabgaben für den Landessportbund Hessen, die Denkmalpflege oder kulturelle Zwecke.

Das haben die mit Sportwetten beschäftigten Landespolitiker erkannt. Deshalb wollen die Länder den Markt für Sportwetten in geregelte Bahnen lenken und internationale Anbieter für eine deutsche Lizenz gewinnen - Anbieter, die bisher nur mit einer Konzession eines anderen Staates in Europa unterwegs sind.

Klagen zögern das Verfahren hinaus

Allerdings waren sich die Länder von Anfang an nicht einig, wie viele Lizenzen vergeben werden sollen. Die einen wollten eine kleine Zahl, andere plädierten für Großzügigkeit. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der neue Schwierigkeiten nach sich zieht. 20 Konzessionen sollen es werden, doch rund 150 Wettanbieter haben sich dem Vernehmen nach beworben. Das kann nicht gutgehen. Es bedarf nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was ein Anbieter im Fall der Ablehnung einer Lizenz machen wird: Er wird klagen. Und Klagen zögern das quälende Verfahren weiter hinaus.

Die Länder sollten allen Anbietern eine Lizenz geben, die die Mindestanforderungen erfüllen. In der Folge wird der Staat mehr Steuern einnehmen und könnte das Geld für die bewährten Zwecke ausgeben. Wer wie viel Umsatz mit Sportwetten macht, regelt im Übrigen der Markt.

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08.07.2013, 23:20 Uhr

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