Kommentar zu Sanierungen Der Brückenschlag

Diesmal sollte alles besser werden. Als der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) und der damalige Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) vor ein paar Jahren auf die Idee kamen, 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) sanieren und anschließend 30 Jahre instand halten zu lassen, klang das nach einem guten Plan. Die Verwaltung hatte nicht mehr genug Mitarbeiter für die diffizilen Bauwerke. Die Stadt wollte verhindern, dass sie die hohen Sanierungskosten auf einen Schlag selbst tragen muss. Und nicht zuletzt sollte die Arbeit schneller und billiger erledigt werden.

Befördert wurde das Projekt außerdem durch eine bittere Erfahrung: Damals musste der schwarz-grüne Magistrat fast jeden Monat Millionen-Mehrkosten an großen Bauprojekten melden. Auch dies sollte mit einem Festpreis für einen privaten Sanierer verhindert werden.

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Es war ein Risiko

Von Anfang an aber hatte das Geschäft einen Knackpunkt, der trotz aller Beteuerung, diesmal besonders transparent zu verfahren, öffentlich nicht diskutiert wurde. Denn die Arbeit an einem einzigen der 170 Bauwerke - der als Hochstraße errichteten Rosa-Luxemburg-Straße - sollte das 500 Millionen Euro schwere Paket fast zur Hälfte ausmachen.

Jedem, der von dieser Dominanz wusste, muss klar gewesen sein, dass sich genau diese Straße deshalb nicht irgendwann aus einem für 30 Jahre geschlossenen ÖPP-Vertrag herausnehmen ließe - für welche städtebauliche Idee auch immer. Denn damit wäre jede Wirtschaftlichkeitsberechnung und jede Gewinnkalkulation der Investoren zu einer Grobskizze ohne Wert verkommen. Trotz dieses Risikos ließ die Koalition das Brückenpaket unverändert ausschreiben. Daran ist nichts zu kritisieren: Wer ein Risiko wägt, kann zu dem Schluss kommen, es sei tragbar. Das vor zwei Jahren hochgelobte Geschäft müsste demnach kurz vor dem Abschluss stehen.

Den eigenen Argumenten nicht mehr glauben

Stattdessen steht es kurz vor dem Aus. Welche neuen Erkenntnisse hat der Magistrat denn in der Zwischenzeit gewonnen? Die Idee, die Rosa-Luxemburg-Straße irgendwann einmal ebenerdig verlaufen zu lassen, kann es nicht sein. Denn darauf hat das Planungsdezernat nach eigenen Worten schon während der ÖPP-Planung hingewiesen. Fanden die Kollegen den Hinweis nicht wichtig genug? Oder sprach der frühere Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) einfach zu leise?

Jetzt sieht es so aus, als würde eines der größten ÖPP-Projekte dieser Republik auf der Zielgeraden gestoppt, weil die Koalition ihren eigenen Argumenten nicht mehr glaubt.