24.10.2008 · So sicher fühlt sich Ypsilanti ihrer Sache, dass sie nicht nur ihren Rivalen Walter glaubt brüskieren zu können. Sie kappt zudem eine Traditionslinie ihrer Partei: Es waren SPD-Ministerpräsidenten, die die Jobmaschine Frankfurter Flughafen zum Laufen brachten.
Von Werner D’Inka
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Die designierte Landesmutter und der zweite Mann: Andrea Ypsilanti und Tarek-Al-Wazir
Mit dem schönen Bild, niemandem sei die Nase abgeschnitten worden, hat Andrea Ypsilanti das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen beschrieben. Jürgen Walter wird sich, als er das hörte, prüfend ins Gesicht gefasst haben. Wer ihm am Freitag im Landtag begegnete, sah jedenfalls einen fast abwesend wirkenden Walter, der einen Gruß kaum erwiderte.
So sicher fühlt sich Ypsilanti ihrer Sache, dass sie nicht nur ihren Rivalen Walter persönlich glaubt brüskieren zu können. Wie einen Restposten seiner Reputation hatte Walter die Fahne des Parteiflügels hochgehalten, der in einer ideologiefreien Wirtschaftspolitik die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sieht. Was Rot-Grün unter dem Mäntelchen eines „ergänzenden Verfahrens“ inszenieren will, um das größte deutsche Infrastruktur- und Arbeitsplatzprojekt, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, zu behindern, kassiert alles, wofür die Walter-SPD bis Freitag eingetreten war. Ypsilanti kappt zudem eine Traditionslinie ihrer Partei, denn es waren sozialdemokratische Ministerpräsidenten, die die Jobmaschine Flughafen zum Laufen brachten. Ob allen SPD-Abgeordneten, die am 4. November über Ypsilanti abstimmen, klar ist, dass der Slogan vom „Politikwechsel“ auch der eigenen Partei gilt?
„Musterland der erneuerbaren Energien“
Ernst genommen werden muss auch die Ankündigung, Hessen zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ zu machen. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sieht darin eine Art ministerielles Gesellenstück als Empfehlung für höheren Orts. Die – im ersten Angang am Einspruch des Regierungspräsidenten gescheiterte – Marburger Solarsatzung und der angekündigte „Wassercent“, der Kraftwerken abgeknöpft werden soll, lassen noch allerhand regenerative Zwangsbeglückungen erwarten.
Al-Wazir lässt keinen Zweifel daran, dass er sich als Herr der Energiepolitik versteht. Dafür sollen dem Umweltminister Zuständigkeiten aus dem Wirtschaftsressort zugeschlagen werden. „Solarpapst“ Hermann Scheer darf sich um die „ordnungsrechtlichen Fragen der Energie“ kümmern, was nichts anderes heißt, als dass er als Sonnenkönig ohne Land dasteht und sich schon einmal darauf einstellen kann, Gründerpreise an oberhessische Mittelständler zu überreichen.
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