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Kommentar zu Offenbach-Etat : Nicht Herr im eigenen Haus

Muss sich „der Landesregierung und dem Darmstädter Regierungspräsidenten beugen“: Offenbachs Rathauschef Schneider (SPD) Bild: dpa

In puncto Finanzen haben in Offenbach nicht die Stadtverordneten das Sagen - sondern die Kommunalaufsicht und das hessische Finanzministerium. Beide haben nun eine „Kehrtwende“ erzwungen.

          Offenbach ist zwar längst schon nicht mehr Herr im eigenen Haus: Doch nie ist so klar geworden wie an diesem Donnerstag, als Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider (SPD) seinen ersten Haushaltsentwurf öffentlich vorstellte, dass in puncto Finanzen die Kommunalaufsicht und das hessische Finanzministerium das Sagen haben. Der Kurswechsel, den Schneider nach Antritt des Kämmereramts im vergangenen September vollzogen hat, ist das Eingeständnis, dass es für Offenbach „keine Alternative gibt, als dass wir uns der Landesregierung und dem Darmstädter Regierungspräsidenten beugen“.

          Ausdruck der Kehrtwende ist nicht nur die Rücknahme des von seinem Vorgänger im Kämmereramt, dem früheren Wirtschaftsmanager Michael Beseler (SPD), erstellen Etatentwurf für 2013. Darin war ein Jahresdefizit in Höhe von 77 Millionen Euro angesetzt. Viel zu hoch, um unter den Rettungsschirm des Landes für finanzschwache Kommunen zu kommen. Schneider musste auch zur Kenntnis nehmen, dass der unter Beselers Regie verfertigte Antrag vom Finanzministerium gar nicht für genehmigungsfähig gehalten wird und jetzt nachgebessert werden muss. Zudem darf es als Eingeständnis Schneiders eigener Fehleinschätzung gelten, wenn er erstmals bekennt, dass der Schutzschirm-Antrag und die Haushaltsgenehmigung „systemisch zusammengehören“ und dieser Zusammenhang durch Offenbach nicht aufzulösen sei.

          Drei Millionen Euro fehlen noch

          Ob jedoch der neue Haushaltsentwurf eine solidere Grundlage für die Genehmigung beider Zahlenwerke darstellt, muss sich erst noch erweisen. Denn obwohl Kämmerei und Amtsleiter es in nur acht Wochen fertiggebracht haben, die Ausgaben um 9,2 Millionen Euro zu senken, ist damit nicht die von Finanzministerium gesetzte Marke für die Rettungsschirm-Kandidaten, nämlich die Verringerung des Periodendefizits Jahr für Jahr bis 2020 um 100 Euro je Einwohner, erreicht. Es fehlen etwa drei Millionen Euro.

          Schneider hofft, dass der Finanzminister Offenbach einen „besonderen Regelungsbedarf“ zugesteht. Vor allem steht Schneiders Haushalt unter dem Vorzeichen, dass der Regierungspräsident die Investitionen für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Stadtentwicklung genehmigt. Daraus rührt auch die Bereitschaft, das kommunale Klinikum aus der Hand zu geben.

          Anton Jakob Weinberger

          Freier Autor für die Rhein-Main-Zeitung in Offenbach.

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          Quelle: F.A.Z.

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