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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar zu Hells Angels-Verbot Rhein bekommt recht

 ·  Die Behörden haben viel zu lange höflich beobachtet, wie Hells Angels mit Drogen, Waffen und Menschen handelten, einander umbrachten. Das Verbot der Frankfurter Ortsgruppen gibt Innenminister Rhein recht.

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Die Frankfurter Hells Angels sind ein krimineller Verein und bleiben verboten. Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel endgültig klargemacht, dass der politische Lärm, den die Opposition um das vom Innenministerium erlassene Verbot veranstaltet hat, nur kurzatmiges Getöse war.

Der Vorwurf, Innenminister Boris Rhein (CDU) habe sich mit den Durchsuchungen bei den Chartern „Westend“ und „Frankfurt“ im November 2011 als Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters in Szene setzen wollen, ist absurd. Wer glaubt, über den Zeitpunkt von Razzien entschieden wahlkämpfende Innenminister, stellt sich die Sache zu einfach vor. Vielmehr geht es um Polizeitaktik, Logistik und das manchmal zähe Warten auf den Moment, an dem sich die Ermittler die meiste Beute erhoffen. Dass das so ist, hat jetzt auch das Gericht bestätigt - durch Ignoranz an der richtigen Stelle: Es ging den Mutmaßungen, wonach Rhein die Razzia aus wahltaktischen Gründen verzögert habe, nicht einmal nach.

Behörde zu lange zu höflich

Wie wenig der Lärm um das Hells-Angels-Verbot mit den Hells Angels zu tun hat, zeigt auch die eigenwillige Interpretation, zu der die hessischen Grünen kürzlich kamen: Das Verbot der Rocker sei überhastet gewesen. Fast könnte man im Rückblick das Gegenteil behaupten. Die Behörden haben viel zu lange höflich beobachtet, wie Hells Angels und die mit ihnen verfeindete Parallel-Organisation Bandidos mit Drogen, Waffen und Menschen handelten, einander umbrachten. Es handelt sich um kriminelle Organisationen, in der Harleyfahren und Langhaarfrisur nur folkloristische Selbstdarstellung sind.

Dass die Rocker eine Gefahr sind, betonte gestern nun auch die hessische SPD. Sie kämpft aber weiter auf Nebenschauplätzen, weshalb es so aussieht, als ginge es ihr immer noch nicht um die Sache selbst, sondern weiterhin nur darum, Rhein schlecht aussehen zu lassen: Die Debatte um vermeintlich von den Ermittlern zu Unrecht hofierte Informanten ist aufgeblasen.

Rhein mag zuweilen ungeschickt agiert haben, aber es ist richtig, wenn er jetzt sagt, Hessen könne Vorbild sein für andere Bundesländer: Den Hells Angels juristisch nachzuweisen, dass ihr ganzer Verein und eben nicht „nur“ dessen Mitglieder kriminelle Ziele verfolgt, kann eine Strategie sein, die Rocker in den Griff zu bekommen.

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