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Kommentar zu Christopher Jahns Viele atmen durch

Die Ruhe ist um Christopher Jahns ist nur vorläufig. Denn die Eröffnung eines Hauptverfahrens ist kein Schuldspruch.

© dapd Vergrößern Untreueverdacht: Der ehemalige EBS-Chef Christopher Jahns.

Ein Hauptverfahren ist zu eröffnen, wenn die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass der Beschuldigte verurteilt wird. Darum ist die gegen Christopher Jahns gerichtete Entscheidung des Landgerichts von einigem Gewicht. Der frühere Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht geht einen schweren Gang. Andere können erst einmal durchatmen. Da ist zunächst sein früherer Arbeitgeber. Die private Hochschule hatte nach Jahns’ vorübergehender Festnahme im April 2011 acht Kündigungen gegen ihn ausgesprochen und kann sie nun mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nachträglich rechtfertigen.

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Auch Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer, der Jahns’ Anwälte schwerwiegende Pflichtverletzungen angelastet haben, scheint aus dem Schneider zu sein. Die Entscheidung des Landgerichts ist eine Bestätigung der Anklageerhebung. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) darf sich ebenfalls freuen. Der Vorwurf, er habe zugesehen, wie ein Unschuldiger mit rechtswidrigen Methoden verfolgt worden sei, hat sich erst einmal erledigt. Auch Jahns’ Klage gegen das Land Hessen erscheint jetzt zunächst in einem anderen Licht. Wer seine Unschuld bewiesen hat, tut sich leichter als ein Angeklagter, die Forderung nach Schmerzensgeld zu begründen.

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Stark in die Sphäre der Politik hineingewirkt

Und der Ministerpräsident? Volker Bouffier (CDU), von Beruf Rechtsanwalt, hatte die Ermittlungen gegen Jahns nach Berichten von Teilnehmern in einer vertraulichen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion mit den „Zuständen in Putin-Land“ verglichen. Heute kann er immerhin darauf verweisen, dass er der Oberstaatsanwältin schriftlich versichert hat, keinen Zweifel an ihrer korrekten Aufgabenerfüllung zu haben. Und wer ist schon gern Regierungschef eines Landes, in dem das Recht mit Füßen getreten wird?

So gesehen, ist mit der aktuellen Entscheidung des Landgerichts ein vielschichtiger juristischer Konflikt beruhigt worden, der stark in die Sphäre der Politik hineingewirkt hat. Aber die Ruhe ist nur ein vorläufiger Zustand. Denn die Eröffnung eines Hauptverfahrens ist kein Schuldspruch.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.01.2013, 19:33 Uhr

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