Da Deutschland in diesen unruhigen Zeiten als eine Insel der Stabilität in Europa erscheint, da die Nation gewaltige Rettungsschirme aufspannt und unter 17 Staaten ganz allein 27 Prozent des ESM schultert, breitet sich ein allgemeines Gefühl stolzer Stärke aus: Mögen doch die Club-Med-Länder Chaos verbreiten, bei uns ist die Welt noch in Ordnung. In solcher wohligen Selbstgewissheit vergessen wir leider, dass auch wir verschuldet sind, dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben.
Da ist es gut, dass der tüchtige Präsident des Landesrechnungshofes Manfred Eibelshäuser daran erinnert, dass auch bei uns vor der Haustür viel mehr gespart werden müsste: Die Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise sind allein im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen. Exzesse wie in Hünstetten, wo für jeden der zehn Ortsteile ein eigenes Dorfgemeinschaftshaus gebaut wurde, ragen als besonders ärgerliche Beispiele leichtfertigen Umgangs mit Steuermitteln heraus.
Das Problem zu ignorieren hilft niemandem
Recht hat Eibelshäuser aber auch in anderer Hinsicht: Städte und Gemeinden haben nicht nur ein Ausgabe-, sondern auch ein Einnahmeproblem, sie dürften von ihren Bürgern oft mehr fordern, als sie es tun. Wenn sie es unterlassen, dann oft deshalb, weil die Politiker Auseinandersetzungen scheuen oder damit rechnen, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Beglückungen unters Volk zu bringen ist einfach angenehmer, als Mieten für Bürgerhäuser oder Eintrittspreise für öffentliche Schwimmbäder zu erhöhen. Aber geholfen ist damit niemandem.
Freilich haben Städte, Gemeinden und Kreise weder im Bund noch im Land Hessen leuchtende Beispiele vor Augen. Ministerpräsident Volker Bouffier wird nicht müde, daran zu erinnern, dass unsere Generation die reichste sei, die je gelebt habe. Und dass es nicht angehe, dass sie die höchsten Schulden mache. Einverstanden. Aber was unternehmen Bouffier und sein Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) dagegen? Wo sparen sie? Nirgends.
Die Schulden steigen sogar noch. Mit 70 Milliarden Euro steht Hessen in der Kreide. Das sind 70 000 Millionen Euro oder 137 000 Millionen D-Mark. Als eine Art Sieg verkündet Schäfer, die Nettokreditaufnahme falle vielleicht 2012 geringer aus als im Jahr zuvor. Aber auch leicht geringere Nettokreditaufnahmen verursachen weitere Schulden.
