Zur Entschuldigung von Michael zu Löwenstein ist zu sagen, dass er kurzfristig einspringen musste. Doch trotz mildernder Umstände kann die Haushaltsrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Römer nur als bedenklich schwach bezeichnet werden. Löwenstein sprach am Donnerstagabend ohne Biss und Überzeugungskraft, kaum einmal rührte sich eine Hand in der eigenen Fraktion zum Applaus. Schlimmer noch, der Inhalt seiner Rede beschränkte sich im Wesentlichen auf zwei Punkte. Löwenstein warb wortreich dafür, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Und er forderte die städtischen Ämter mehrmals auf, Sparvorschläge zu machen, um das hohe Etatdefizit einzudämmen.
Wohlgemerkt, hier sprach jener Löwenstein, der im vergangenen Sommer seinen Parteifreund Kämmerer Uwe Becker noch zum entschlossenen Sparen aufgefordert hatte. Eine verlorene Oberbürgermeisterwahl später nimmt er die Politik aus der Verantwortung und schiebt den Schwarzen Peter der Verwaltung zu. Der junge Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock sprach zwar mit mehr Schwung, in der Sache hatte aber auch er nicht viel zu bieten, sieht man vom Bekenntnis ab, dass über eine Gewerbesteuer-Erhöhung noch gesprochen werden solle.
Die Reden spiegeln die Ratlosigkeit und die Verunsicherung in der schwarz-grünen Koalition. Beiden Partnern fehlt es derzeit in den Parteien, im Magistrat und in der jeweiligen Fraktion an etablierten Führungspersönlichkeiten, die Prioritäten setzen und unpopuläre Entscheidungen vertreten können. Gut möglich, aber keineswegs ausgemacht, dass Becker in der CDU und Bürgermeister Olaf Cunitz bei den Grünen in diese Rolle hineinwachsen.
Vorerst beschwört die Koalition ihre Verpflichtung zum Sparen, doch sie kann nicht liefern. Fast schon rührend hilflos mutet das Ausweichmanöver an, eine Art Acht-Jahres-Plan aufzustellen, wonach im Jahr 2020 der Etat ausgeglichen sein wird. Diesen Trick, sich mit illusorischen Zukunftsprojektionen die Welt schönzurechnen, kennt man aus der DDR.
Die Frankfurter Kommunalpolitik kann heiter werden. Eine handlungsunfähige Koalition wird demnächst einem Oberbürgermeister gegenüberstehen, dem selbst von der eigenen Partei nur wenig zugetraut wird. Petra Roth kann sich freuen: Ihre Ära erstrahlt schon vor ihrem Abtritt güldener, als sie in der Wirklichkeit jemals war.
Wie die Bundespolitik!
Andreas Knatz (andreas.knatz)
- 04.06.2012, 08:57 Uhr
