29.02.2008 · Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hält die FDP an, „das Wochenende zum Nachdenken zu nutzen“ - eine Dreistigkeit. Vielleicht sollte die Landes-SPD in puncto Taktik bei den Frankfurter Genossen um Rat fragen.
Von Werner D’InkaWie soll man es nennen, wenn der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt die FDP anhält, „das Wochenende nochmals zum Nachdenken zu nutzen“? Unernst? Als besonders sonniges Gemüt ist Schmitt bisher nicht aufgefallen. Schlaumeierei? Schon eher, aber an der Grenze zur Dreistigkeit. Denn spätestens seit Bekanntwerden des Briefes, den die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dem FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn geschrieben hat, klingt die Beteuerung der Sozialdemokraten hohl, man werde den Liberalen für eine Ampelkoalition weit entgegenkommen.
Wer wirklich wirbt, schreibt anders. Es muss ja nicht gleich die sprachliche Kraft Bettina von Arnims sein („Ist Dir bange vor meiner Liebe?“), aber Ypsilantis merkwürdig (oder absichtlich?) blasser Brief an Hahn war schon zwei Tage später nicht einmal mehr das Papier wert.
Das Fass ist nahe daran, überzulaufen
Da beschloss der SPD-Landesvorstand nämlich „Eckpunkte“, die aus Sicht der FDP lauter Zumutungen sind: über den Bundesrat einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen und die Vermögensteuer wieder einführen lassen, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, den Abschied von der Kernkraft beschleunigen, „G 8“ und die Studiengebühren abschaffen. Wie blanker Hohn muss auf die FDP der Satz wirken, „die jetzt zur Verfügung stehenden höheren Steuereinnahmen“ sollten „zum Teil zum Abbau des Schuldenbergs genutzt werden“. Kunststück: Allein die Rücknahme der Studiengebühren schlüge mit 120 Millionen Euro zu Buche, natürlich zu Lasten des Landeshaushalts.
Vielleicht sollte sich die Landes-SPD in puncto Taktik noch einmal bei den Frankfurter Genossen erkundigen, was dabei herauskommt, wenn man denen, die man angeblich für eine Koalition gewinnen möchte, unannehmbare Bedingungen stellt. Nach der Kommunalwahl 2006 hatte die Frankfurter SPD mit sieben „nicht verhandelbaren“ Forderungen das Fass zum Überlaufen gebracht, das Ergebnis ist bekannt.
Dagegen enthält die „Wildunger Erklärung“ der hessischen CDU Lockstoffe – Ausbau erneuerbarer Energien, Autonomie für die Hochschulen in Sachen Studienbeiträge –, die sowohl grünen als auch sozialdemokratischen Nasen schmeicheln müssten. Gut möglich, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Rückkehr auf die landespolitische Bühne die hessischen Verhältnisse erst richtig zum Tanzen bringt.
Von der "Grenze zur Dreistigkeit" und "Schlaumeierei"
Ralph Greb (R.Greb)
- 02.03.2008, 01:55 Uhr
