Kommentar Wen wir nicht zu Gast haben möchten

Gäbe es die Linkspartei in Hessen nicht, es würde einem etwas fehlen. Zum Beispiel die dröhnende Resolutionsprosa: Die Linke erwartet, „dass alle im Hessischen Landtag vertretenen Parteien dem Versuch der F.A.Z., den Wahlausgang durch Ausgrenzung einer demokratischen Partei zu beeinflussen, entschieden entgegentreten werden“.

Ausgrenzung? Einer demokratischen Partei? Oha! Dagegen helfen keine Resolutionen, da müssten eigentlich Lichterketten her. Doch eins nach dem anderen. Diese Zeitung wird auch künftig über die Linkspartei, über ihre Vorhaben und ihre Veranstaltungen so berichten, wie die Regeln des journalistischen Metiers es verlangen. Dabei geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung, sondern um Relevanz. Anders verhält es sich mit Diskussionsveranstaltungen, welche die Redaktion vor der Landtagswahl in der Zeitung ausrichtet. Da nehmen wir uns in aller Bescheidenheit das Recht jedes Gastgebers heraus, den Kreis der Gäste selbst zu bestimmen.

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„Rote Hilfe“

Nicht einladen wollen wir Leute, die vorgeben, nicht gewusst zu haben, dass sie jahrelang von der SED finanziert wurden. Gemeint ist der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen, von 1976 bis 1990 Funktionär der „Deutschen Friedensunion“. Auch nicht bei uns haben wollen wir Leute, die andere „Schweine“ nennen – so titulierte der Linkspartei-Abgeordnete Hermann Schaus die vier Sozialdemokraten, an deren Nein Rot-Grün-Rot scheiterte. Jürgen Walter, einer der vier, hat dazu das Notwendige gesagt: Wenn Schaus, Vizepräsident des Hessischen Landtages, so rede, dann sei er, Walter, sicher, richtig gehandelt zu haben.

Nicht zu unseren Gästen zählen wollen wir auch diejenigen, die die „Rote Hilfe“ für einen akzeptablen Gutachter in einem Gesetzgebungsverfahren halten. Diese aus Sicht der Linkspartei reputierliche Organisation hält „Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe“ für „notwendig, um Revolution zu machen und Krieg dem imperialistischen Krieg entgegenzusetzen“.

Rechts- und Linksaußen

Für all diese Ziele im Wahlkampf zu werben ist der Linkspartei in Hessen und anderswo unbenommen. Sie kann mit ihren Veranstaltungen Marktplätze füllen, und ihre Repräsentanten sind ohnehin Dauergäste in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Bei uns aber nicht. Denn dass eine Partei im Landtag sitzt, sagt für sich genommen noch nichts über ihren demokratischen Leumund. Das müsste gerade die Linke wissen, die am liebsten zu Mahnwachen aufriefe, wenn in eine Stadtverordnetenversammlung eine Handvoll wild gewordener Republikaner einzieht. Die laden wir übrigens auch nie ein. Man muss Rechts- und Linksaußen nicht gleichsetzen, aber vergleichen darf man sie schon.