Schon vor einem Jahr wurde über den vorzeitigen Abschied von Dieter Posch (FDP) aus der hessischen Landesregierung spekuliert. Seine gestrige Rücktrittsankündigung kam dennoch überraschend, und sie muss als Teil einer konzertierten Aktion zur Rettung der hessischen Liberalen und der schwarz-gelben Landesregierung insgesamt verstanden werden.
Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wird am Dienstag aller Voraussicht nach weiterreichende personelle Änderungen verkünden, die wohl auf einen Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums hinauslaufen: Die 63 Jahre alte Amtsinhaberin Dorothea Henzler soll dem Vernehmen nach dem Beispiel Poschs folgen und ihr Amt einer jüngeren Parteifreundin, möglicherweise der bisherigen Europa-Staatssekretärin Nicola Beer, überlassen. Von den drei FDP-Ministern bliebe dann allein Justiz- und Europaminister Hahn noch im Amt.
Der Partei mangelt es an überzeugenden Alternativen
Der Austausch von zwei Dritteln der liberalen Kabinettsmitglieder dürfte wiederum den Druck auf Regierungschef Volker Bouffier (CDU) erhöhen, auch in der Riege der sieben Unionsminister Änderungen vorzunehmen. Seit der Niederlage von Innenminister Boris Rhein bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt werden die Stimmen jener in Partei und Fraktion vernehmlicher, die sich von Bouffier ein Aufbruchsignal, auch personeller Art, erwarten. Rhein selbst gilt bei der Opposition bereits als Minister auf Abruf, ob er tatsächlich aus der Landespolitik ausscheidet, hängt aber wohl wesentlich von ihm selbst ab. Ein Rauswurf Rheins gegen seinen Willen wäre angesichts der Tatsache, dass das Wahldesaster von Frankfurt nicht in erster Linie ihm anzulasten ist, der allzu leicht erkennbare Versuch, einen Sündenbock für die Misere der Union zu finden.
Man darf gespannt sein, wie entschlusskräftig sich der angeschlagene Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Bouffier in dieser Situation zeigen wird. Außer im Amt des Finanzministers, das von dem Unionspolitiker Thomas Schäfer mit kraftvoller und ruhiger Hand geführt wird, scheinen zwar in allen Ressorts personelle Veränderungen möglich, doch mangelt es der Partei an überzeugenden Alternativen.
Klar ist zudem, dass der Austausch von Personen allein die schwarz-gelbe Regierung nicht beflügeln kann. Solange für die Passagiere keine klare Richtung erkennbar ist, nutzt auch das attraktivste Pilotenteam wenig.
