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Seine Wiederwahl mit weniger als 90 Prozent käme in einer Partei, die ihre Anführer traditionell nahezu einmütig kürt, einer Abstrafung gleich: Volker Bouffier
“Hessen blüht“, heißt eine Informations- und Imagekampagne der hessischen CDU, mit der sie versucht, den Wählern klarzumachen, dass es um ihr Land - dank der von Volker Bouffier geführten schwarz-gelben Regierung - erstaunlich gut bestellt ist. Sinkende Arbeitslosenquote, weniger Kriminalität, reduzierte Neuverschuldung, mehr Lehrer als je zuvor, höchstes Pro-Kopf-Einkommen in ganz Deutschland, mehr Geld für Hochschulen und Straßenbau. Dennoch zeigen sich in Umfragen fast zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit der Politik der Koalition. Hessen blüht, doch entweder nimmt das kaum jemand zur Kenntnis, oder die Bürger halten es für selbstverständlich.
Die Zeit, den gegen sie laufenden Trend umzukehren, wird für die Regierenden knapp - die nächste Landtagswahl steht wohl schon im Spätherbst nächsten Jahres an. Die FDP versucht es mit frischen Gesichtern in ihrer Ministerriege, die CDU hingegen setzt auf Verlässlichkeit. Sie verzichtet auf den Austausch von Personen, wohlwissend, dass eineinhalb Jahre gemeinhin nicht einmal ausreichen, den Namen eines neuen Landesministers bekannt zu machen.
Enttäuschende Umfragewerte
Angesichts dieser Ausgangslage soll vom Landesparteitag der Union am Samstag ein Aufbruchsignal ausgehen. „Hessen - Zukunft - CDU“ lautet das Motto in Darmstadt, und ausgerechnet Angela Merkel, als Kanzlerin in einer ähnlich schwierigen Situation wie Bouffier als Ministerpräsident, ist als Gastrednerin dazu erkoren, für Zuversicht zu sorgen. Danach schlägt die Stunde der Wahrheit für den hessischen Regierungschef, der nach zwei Jahren als CDU-Landesvorsitzender turnusgemäß die parteiinterne Vertrauensfrage stellen muss.
An Bouffiers Abschneiden wird sich zeigen, ob enttäuschende Umfragewerte, die anhaltende Diskussion über Fluglärm in der Rhein-Main-Region und das klägliche Scheitern von Innenminister Boris Rhein bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt die hessische Union ernsthaft erschüttert haben oder ob sie jetzt erst recht geschlossen auftritt.
Weniger als 90 Prozent eine Abstrafung
Mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen hatte Bouffier vor zwei Jahren die Nachfolge Roland Kochs als Parteichef angetreten, und eine Wiederwahl mit weniger als 90 Prozent käme in einer Partei, die ihre Anführer traditionell nahezu einmütig kürt, einer Abstrafung gleich. Zu rechnen ist damit nicht zuletzt aus einem Grund kaum: Selbst Bouffiers Kritiker wissen, dass die CDU einen erfolgversprechenderen Spitzenkandidaten als ihn bis zur Landtagswahl nicht finden wird.
