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Kommentar Wahlkampf mit Fluglärm - lieber nicht

SPD und CDU im Landtag brauchten nicht lange, um sich das herauszupicken, was in dem Papier der Fluglärmkommission vermeintlich ihre Positionen bestätigt. Das lässt eine tiefschürfende Debatte kaum erwarten.

Danke, gerne. Kaum lag das Papier auf dem Tisch, schon griffen sie zu. Fluglärm, respektive der Schutz davor, solle ein Thema im anstehenden Doppelwahl-Kampf werden, hatte die Fluglärmkommission angeregt und ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. SPD und CDU im Landtag brauchten nicht lange, um sich das herauszupicken, was in dem Papier vermeintlich ihre Positionen bestätigt.

Die kurze Reaktionszeit und das Festhalten an alten Textbausteinen stimmen nicht gerade zuversichtlich, in den nächsten Wochen werde sich in Hessen eine tiefschürfende Diskussion über das Geschehen am Himmel über der Region und seine Folgen entwickeln. Das Thema tauge wenig für plakative Aussagen, es sei zu komplex und zu heikel, winken die Parteistrategen ab. Wenn man, etwa mit veränderten Routen, den einen nützen könne, schade man anderen. Das sei ein politisches Nullsummenspiel.

Schäfer-Gümbels Bauchschmerzen

Sogar eine Flanke wie am Dienstag aus Potsdam lockt derzeit hierzulande niemanden aus der Reserve. Die überraschende Ankündigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten, nun auch für den irgendwann einmal fertiggestellten Hauptstadtflughafen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu wünschen, ist im Hessischen Landtag verhallt.

Dem hessischen SPD-Vorsitzenden dürfte Platzecks Schwenk dennoch einige Bauchschmerzen bereiten. Schäfer-Gümbel musste bisher schon seinen Entschluss, an dem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr sei (leider und wegen der Fehler der Landesregierung) kaum mehr zu rütteln, auch gegen Widerstände im eigenen Lager verteidigen. Dank Platzeck wird Schäfer-Gümbels Linie, an der Mediation und damit an dem alten Kompromiss zwischen den Wachstumschancen des Frankfurter Flughafens und den Belastungen für die Anwohner festzuhalten, intern noch angreifbarer.

Tolerierung durch die Linken

Der Parteifreund in Potsdam lässt dem Mann, der im September die Wahl in Hessen gewinnen will, nun aber nach außen keinen Spielraum mehr. Platzecks Manöver wird als Anbiederung an den Koalitionspartner, die Linkspartei, interpretiert. Ein Wahlprogramm der hessischen SPD, das mehr Nachtruhe verspricht, stünde nun erst recht in Verdacht, die Option einer Tolerierung durch die Linken offenzuhalten.

Wahlkampf mit Fluglärm? Nein, danke.

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Quelle: F.A.Z.

 
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