16.12.2008 · Alles in allem ist die Wirtschaft in Hessen robust, jedenfalls einstweilen noch. Ist dies der Zeitpunkt für ein Milliardenprogramm zu ihrer Rettung? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eigene Gründe dafür.
Von Manfred KöhlerDer hessische Arbeitsmarkt steht so gut da wie seit 15 Jahren nicht. Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern erwartet für das nächste Jahr, dass sich in Hessen der Stellenaufbau fortsetzt. Das Statistische Landesamt geht für dieses Bundesland nahezu von einem Nullwachstum aus, aber damit doch auch nicht von einer Rezession. Es mehren sich die bedenklich stimmenden Gegenanzeigen, namentlich der deutliche Rückgang der Aufträge für die Industrie. Wirklich schlimm sieht es bei den Autozulieferern aus. Doch alles in allem ist die Wirtschaft dieses Bundeslands robust, jedenfalls einstweilen noch. Ist dies der Zeitpunkt für ein Milliardenprogramm zu ihrer Rettung?
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eigene Gründe dafür. Der Wahlkampf ist angebrochen, und der CDU-Politiker sieht zu Recht die Chance, sich als Krisenmanager zu profilieren. Mit einer Politik der ruhigen Hand handelte er sich zudem Vorwürfe noch und nöcher ein; derlei ist nun überhaupt nicht populär. Mit einem Konjunkturprogramm hingegen kann er in einer verunsicherten Öffentlichkeit auf Beifall hoffen, allemal, wenn das Geld in Schulen und Hochschulen fließt, denen alles gegönnt wird.
Zerrupfter Etat
Doch ist genau hinzusehen. Soweit Ausgaben, die sowieso geplant waren, lediglich zum Rettungspaket umdeklariert werden – geschenkt. So funktioniert Politik eben. Soweit für später geplante Investitionen vorgezogen werden – gerade noch in Ordnung. Mehrarbeit entsteht dadurch allerdings nicht. Sollten aber zusätzliche Investitionen durch Kreditaufnahme finanziert werden, so wird die Zeche schlicht später gezahlt. Konjunkturprogramme jedweder Art, das lehrt die Geschichte der Bundesrepublik, haben noch immer allenfalls kurzfristig geholfen und langfristig den Schuldenstand der öffentlichen Hand erhöht.
Den vielen Autozulieferern vor allem in Südhessen, die tatsächlich kämpfen, hilft ein Programm für die Bauindustrie und das Handwerk überdies kein bisschen. Es kann aber auch die geschäftsführende Landesregierung Hessens jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Hoffnung der Wähler auf eine Abfederung der konjunkturellen Wechsellagen ist groß, die Möglichkeiten der Politiker sind begrenzt, allemal die eines Bundeslandes. Bei aller Sympathie für Wahlkämpfer, die Tatkraft demonstrieren wollen – Ziele wie die Haushaltskonsolidierung sollten nicht aus dem Blick geraten. Kann ja sein, dass einen der Wähler unversehens im Amt bestätigt. Dann steht man als Ministerpräsident mit einem zerrupften Etat da. Und kann sehen, wie man damit nun wieder zurechtkommt.
