28.01.2012 · Still ist es im Römer, verdächtig still. Es ist die Ruhe vor dem politischen Sturm, der in Frankfurt losbrechen wird, sobald die Sparpläne der schwarz-grünen Koalition bekanntwerden.
Von Matthias AlexanderWeil die Beteiligten um den Ernst der Lage wissen, gehen sie mit größtmöglicher Diskretion zu Werk. Und die Opposition liegt gespannt auf der Lauer, um im richtigen Moment loszuschlagen.
Klar ist, dass gespart werden muss. Und zwar nicht nur in homöopathischen Dosen wie zuletzt, sondern so, dass es weh tut, zum ersten Mal seit dem Start der schwarz-grünen Koalition vor sechs Jahren. Das prognostizierte Jahresminus von 340 Millionen Euro, das bei einer Verschärfung der Bankenkrise noch deutlich steigen könnte, ist nicht nur für den Mittelstandsflügel der CDU untragbar. Auch unter den Grünen gibt es Stadtverordnete mit haushaltspolitischer Vernunft.
Die Sache wird durch die heikle Terminlage nicht einfacher. Vor der für den 2. Februar angesetzten (Wieder-)Wahl von drei Dezernenten der Grünen und zwei Stadträten der CDU darf keine Unruhe aufkommen, über die Oberbürgermeisterwahl am 11. März hinaus lässt sich die Sache aber nicht verzögern. Daran ist die Koalition selbst schuld, weil sie mit dem Sparen nicht angefangen hat, als die Spielräume noch größer waren.
Hinter den Kulissen wird schon eifrig gefeilscht. Nachdem eine kleine Kommission der beiden Partner erste Vorschläge erarbeitet hat, feilen die Dezernenten nun an ihren Stellungnahmen, bevor die Fraktionen ins Vertrauen gezogen werden.
Die drei großen Posten im Etat sind Personal, Investitionen und soziale Wohltaten. Es wird darauf ankommen, im Sparen eine ausgewogenen Mischung zu finden. Bei aller Verschlankung, die in den vergangenen Jahren erreicht wurde, sind einige Ämter immer noch üppig besetzt. Auch sozialpolitische Wohltaten sind in Frage zu stellen. Wenig spricht dagegen, das dritte Kindergartenjahr wieder gebührenpflichtig zu machen.
Was die Investitionen angeht, wird sich die Koalition zu einer Prioritätenliste aufraffen müssen. Es könnte sogar sein Gutes haben, wenn die Koalition endlich bekennen müsste, was ihr wirklich wichtig ist. Bei der Gelegenheit wird sich auch zeigen, ob sie Manns genug ist, nicht jene Projekte zuerst zu opfern, gegen die sich in Teilen der Bürgerschaft Proteste erhoben haben, etwa das Museum der Weltkulturen und das Stadthaus in der neuen Altstadt.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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