04.09.2010 · So viel Einigkeit gibt es im Landtag selten: „Schluss mit den Grabenkämpfen in der Schulpolitik“ lautet unisono die Parole. Damit hört der Konsens aber auch schon auf.
Von Ralf EulerSo viel Einigkeit gibt es im Landtag selten: „Schluss mit den Grabenkämpfen in der Schulpolitik“ lautet unisono die Parole. Damit hört der Konsens aber auch schon auf, denn beim Thema Bildung sind sich die Fraktionen nicht einmal über die Richtung einig, in die es gehen soll. Stoff für heiße Debatten gibt es hingegen mehr als reichlich: Gemeinsames Lernen bis zum zehnten Schuljahr, einschließlich Jugendlicher mit sonderpädagogischem Förderbedarf, oder Festhalten am gegliederten Schulsystem? Zwölf oder 13 Jahre bis zum Abitur? Ziffernoten oder Beurteilungen? Sitzenbleiben oder nicht? Abschaffung der Querversetzung von einer Schulform in die andere?
Gestern präsentierte die SPD einen mehr als 100 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, in dem sie ihre Vorstellungen von einer Schule bündelt, in der „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“ das alles überragende Qualitätsmerkmal seien. Jedes Mädchen, jeder Junge müsse nach seinen Fähigkeiten individuell gefördert werden, heißt es da; nicht das Kind solle sich der Schule anpassen, sondern umgekehrt. Schöne neue Bildungswelt, könnte man meinen. Der Teufel steckt allerdings – siehe oben – im Detail.
Potential, den Schulfrieden wieder herzustellen
Volker, hör die Signale. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel verband die Gesetzesinitiative mit dem Angebot an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sich konstruktiv mit den Vorstellungen der SPD auseinanderzusetzen und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Schule der Zukunft zu ermöglichen. Schließlich habe der neue Regierungschef der Opposition eine faire und konstruktive Zusammenarbeit angeboten.
Dieser Gesetzentwurf, lockt Schäfer-Gümbel, habe das Potential, den Schulfrieden wieder herzustellen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD beging allerdings einen taktischen Fehler, indem sie von einem „anderen Schulsystem“ sprach, das ihre Partei anstrebe. Das bot der CDU die Gelegenheit, die Gefahr einer „sozialistischen Einheitsschule“ an die Wand zu malen.
Dass es mit der Bildungspolitik in Hessen nicht durchweg zum Besten bestellt ist, belegen nationale Vergleichsstudien. Angesichts der divergierenden Menschenbilder der Parteien ist es aber unmöglich, den Königsweg zur idealen Schule zu finden. Selbst die Koalitionspartner in Wiesbaden, Union und Liberale, ringen bei diesem Thema heftig miteinander – immerhin hinter verschlossenen Türen. So viel Schulfrieden wie derzeit, das muss man CDU und FDP lassen, herrschte selten.
