01.12.2009 · Die Affäre um vier Frankfurter Steuerfahnder, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden, zählt zu den seltsamen Vorgängen in der an Kuriositäten reichen hessischen Landespolitik. Es stellt sich nämlich eine Reihe von Fragen.
Von Peter LückemeierDie Sache ist so alt, dass noch von D-Mark, nicht von Euro die Rede ist. Die Sache ist so ungewöhnlich, dass wir von Institutionen erfahren, die uns in der Alltagswirklichkeit nie unterkommen, etwa dem Hessischen Amt für Versorgung und Soziales oder dem Berufsgericht für Heilberufe. Die Affäre um vier Frankfurter Steuerfahnder, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden, zählt also zu den seltsamen Vorgängen in der an Kuriositäten reichen hessischen Landespolitik. So betrachtet, hätte die Angelegenheit unter Buchstabe K abgeheftet werden können, wäre da nicht eben jenes Berufsgericht für Heilberufe. Es hat am 17. November schwere Mängel an vier Gutachten über die Steuerfahnder festgestellt, einen Verweis erteilt, eine Geldbuße ausgesprochen. Seitdem ist alles ein bisschen anders. Seitdem ist die Affäre vielleicht keine Kuriosität mehr.
Es stellt sich nämlich eine Reihe von Fragen. Die erste geht an die Steuerfahnder: Warum haben sie damals, als sie in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden, keine Rechtsmittel eingelegt? Waren sie dazu vielleicht nicht in der Lage, weil sie wegen Mobbings psychisch am Ende waren? Dergleichen kann, muss aber nicht vorkommen.
Politische Seelenmassage
Immerhin waren sie insofern aktiv geworden, als sie sich hilfesuchend an den Finanzminister und den Ministerpräsidenten wendeten. Nach nicht widersprochener Darstellung haben beide nicht reagiert. Deshalb geht die Frage an Weimar und Koch, warum sie dies nicht taten. Immerhin dürfte es sich dabei um dienstliche Schreiben gehandelt haben, es lag eine Fürsorgepflicht der Angeschriebenen vor.
Noch eine andere Frage stellt sich: Wenn es richtig ist, dass nicht der Finanzminister das (Gefälligkeits-) Gutachten in Auftrag gab, sondern jenes Hessische Amt für Versorgung und Soziales – wie sicher darf man denn sein, dass nicht dennoch auf dem Wege politischer Seelenmassage Einfluss genommen wurde auf das Amt?
Kurzum: Es ist gut, dass der Finanzminister sich heute zu Wort meldet. Irgendwie will man es jetzt wirklich wissen.
Peter Lückemeier Jahrgang 1950, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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