Bei der öffentlich-privaten Partnerschaft für einen Schulneubau in Frankfurt geht es um viel Geld, aber auch um Grundsätzliches. Darf sich eine Kommune für 30 Jahre an ein Unternehmen binden, dessen Zukunft ebenso ungewiss ist wie die politischen, demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in diesem Zeitraum? Ist es unter Gesichtspunkten von Demokratie und Transparenz vertretbar, dass die Stadtverordneten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen? Und darf ein Magistrat, sollte dies zutreffen, einen solchen Vertrag schließen, bevor das Stadtparlament ihn gebilligt hat?
Als ob diese Fragen nicht schon schwierig genug zu beantworten wären, geschieht dies in Frankfurt noch unter dem Druck, dass für 600 Schüler dringend ein Gebäude benötigt wird. Dementsprechend kompliziert verlaufen die Konfliktlinien. Während die Lehrergewerkschaft GEW vehement gegen den ÖPP-Vertrag protestiert, geht es dem Leiter der IGS West vor allem darum, dass die Schule schnell gebaut wird. Und das wäre wohl nicht der Fall, wenn die Stadt selbst tätig würde und sich etwa an dann geltende Ausschreibungsregeln halten müsste.
Gute Erfahrungen, schlechte Erfahrungen
Auch Grünen-Politikerin Sarah Sorge befindet sich in einer zwiespältigen Rolle: Als Schuldezernentin setzt sie auf ein Konstrukt, das viele in ihrer Partei für eine Ausgeburt neoliberalen Irrsinns halten. Immerhin ist festzuhalten, dass ÖPP nicht umstandslos mit anrüchigen Praktiken wie Cross-Border-Leasing gleichzusetzen ist. Es gibt schlechte, aber auch gute Erfahrungen mit solchen Partnerschaften. Doch selbst wenn ÖPP in diesem Fall richtig sein sollte, beantwortet das noch nicht die Frage, ob die Entscheidung dafür demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist.
