05.11.2007 · Populär ist, was die Konzerne piesackt: Im Kampf gegen die Energieversorger hat der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel sein Thema gefunden. Angesichts der Landstagswahl schaltet er nun einen Gang hoch. Von Manfred Köhler.
Von Manfred Köhler
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Rhiel will die Energieriesen zerschlagen
Im Kampf gegen die Energieversorger hat der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sein Thema gefunden. Es ficht ihn nicht übermäßig an, dass diese Konzerne, deren Zerschlagung er anstrebt, einstmals auch von der Politik geformt worden waren. Es kommt bei Rhiel auch stets nur in Nebensätzen vor, dass es sich bei 40 Prozent der Strompreise, deren Höhe er seit Jahren geißelt, um Steuern und Abgaben handelt.
Wer sich in Deutschland die Konzerne vornahm, konnte noch immer auf Jubel hoffen. Darauf setzt auch Rhiel, und er ist bisher bestens damit gefahren. Nach der letzten Landtagswahl als Außenseiter im hessischen Kabinett gestartet, findet er heute jenseits der Landesgrenzen soviel Aufmerksamkeit wie sonst keiner aus dieser Runde – Roland Koch natürlich ausgenommen. Rhiel arbeitet sich an einem schwierigen Thema ab, an Konzernen mit einer starken Lobby. Viel Feind – viel Ehr: Rhiel hat an Statur gewonnen. Kein Wunder, dass er angesichts der näherrückenden Landtagswahl einen Gang hochschaltet.
Ganz ohne Konzerne geht es nicht
Populär ist alles, was die Konzerne piesackt, ob es nun ein Zwangsverkauf von Kraftwerken wäre (wie es Rhiel will) oder der Stromnetze (worüber in Brüssel nachgedacht wird). Natürlich würde ein harter Wettbewerb bei der Stromerzeugung durch zusätzliche Anbieter und auch mehr Erzeugungskapazitäten nach dem Bau neuer Kraftwerke irgendwann zu sinkenden Preisen führen. Die Frage ist, ob sich dies nur durch den scharfen Schnitt der Entflechtung erreichen lässt. Immerhin haben die hohen Strompreise schon jetzt zu einem Boom an neuen Kraftwerken geführt, selbst durch Stadtwerke.
Es sind allerdings auch dies zumeist Unternehmen, bei denen die Konzerne ein Bein in der Tür haben, wie etwa bei der Mainova, die sich gerade beim Bau eines Kraftwerks in Bayern beteiligt, bei der aber Eon indirekt mit einem Viertel beteiligt ist. Nach vollends unabhängigen Stadtwerken, die sich Rhiel als Käufer von Kraftwerken der Konzerne wünscht, muss man fast schon suchen. Bis zu der idealen Welt, wie Rhiel sie sich erträumt, ist es ein weiter, weiter Weg.
Die meisten Wähler wird das nicht stören. Sie mögen sich freuen, dass es so oder so gegen die Konzerne geht – der konservative Politiker kämpft gegen deren Preise, die linken ziehen gegen deren Atomkraftwerke zu Felde. Hoffentlich vergisst niemand, dass es ganz ohne leistungsfähige Konzerne und Großkraftwerke auch nicht gehen wird.
