Home
http://www.faz.net/-gzg-772bl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Versuchte Vernebelung

Es ist klar, weshalb die Wiesbadener SPD die EBS-Pläne für gescheitert erklärt. Falls die Hochschule mit ihrer Law School tatsächlich scheiterte, fiele dies auf den CDU-Rathauschef zurück.

Natürlich hatten die Verantwortlichen der EBS den Termin für die Wahl des Wiesbadener Oberbürgermeisters an diesem Sonntag im Hinterkopf, als sie Anfang Dezember ankündigten, erst Ende Februar ihre Pläne für das ehemalige Wiesbadener Gerichtsviertel bekanntzugeben. Dem Vorwurf, den Urnengang so oder so beeinflusst zu haben, wollten sie sich nicht aussetzen.

Die SPD zeigt sich jetzt überzeugt, dass die Hochschule ihr Vorhaben nicht mehr verwirklichen könne, und erklärt das Projekt schon fünf Tage vor der Wahl für gescheitert. Sie verfügt zwar über keine gesicherten Erkenntnisse, aber der Zweck der Übung liegt auf der Hand: Weil der amtierende Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) vehement für die Ansiedlung der EBS eingetreten ist, fiele deren Misserfolg jetzt auf ihn zurück. Das wiederum könnte seinem Herausforderer, dem Fraktionschef im Wiesbadener Rathaus, Sven Gerich, am Sonntag ein paar Stimmen bringen.

Vielleicht viel Geld in Sand gesetzt

So kalkulieren jedenfalls die Strategen der SPD. Tatsächlich aber wäre Müller kein Vorwurf zu machen, wenn die EBS den geplanten Campus nicht bauen könnte. Das Stadtoberhaupt ist nicht für die Finanzen der privaten Hochschule verantwortlich. Und die von der Kommune zugesagten zehn Millionen Euro fließen nur bei Baubeginn, also im Erfolgsfall. Anders gesagt: Sie sind noch da.

Mit größerer Sorge dürfte die Landesregierung das Schicksal der EBS verfolgen. Sie hat den Aufbau der Law School mit 23 Millionen Euro unterstützt und muss sich vom Rechnungshof mangelnde Sorgfalt vorwerfen lassen. Wenn die EBS scheitern sollte, hätte die Regierungskoalition von CDU und FDP gegen die Stimmen der Opposition viel Geld in den Sand gesetzt. Das wäre in der Tat ein Wahlkampfthema - aber nicht in der Kommune, sondern im Land.

Mehr zum Thema

Die Unterschiede zwischen den beiden Ebenen sollen nun kurz vor den Oberbürgermeisterwahlen vernebelt werden, indem der Kommunalpolitiker Gerich und der Landespolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel das Lamento über die ungeliebte, weil private Hochschule gemeinsam anstimmen. Dass sie ihre Pläne Ende Februar bekanntgeben werde, hat die EBS übrigens bekräftigt. Im Fall einer Stichwahl wäre das dann auf einmal doch ein pikanter Zeitpunkt. Der entscheidende Urnengang würde nämlich erst am 10. März stattfinden.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

2018 oder nie

Von Tobias Rösmann

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker hat sich selbst als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2018 vorgeschlagen. Das ist mutig, birgt diese frühe Festlegung doch politische Stolpersteine. Mehr 1 1