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Kommentar Unser Berlin

Volker Bouffier klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Der hessische Steuerzahler versteht das, einerseits. Andererseits wird so aber auch die schöne Gewohnheit bedroht, auswärts als gönnerhafter Zahlmeister aufzutreten.

Ab und zu fahren wir nach Berlin, um eine befreundete Familie zu besuchen. Früher oder später führt der Weg auf einen Spielplatz. Wer Spielplätze aus Frankfurt oder aus Offenbach kennt, der kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zum Beispiel auf der Anlage in der Nähe des Zionskirchplatzes in Berlin-Mitte. Die ausgefallensten Spielgeräte stehen da, und eine ganze Hügellandschaft ist mit weichem Belag ausgestattet, um die Knie der Hauptstadt-Kinder vor Schürfwunden zu schützen.

Matthias Alexander Folgen:  

Ein neues Museum, eine hübsch sanierte U-Bahn-Station - die Freunde aus Berlin wissen schon, was sie vom Besuch zu hören bekommen: „Das haben alles wir bezahlt mit unseren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich.“ Sie lächeln dann tapfer dazu. Wir aber wissen uns bestärkt von unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Der hat erst neulich geäußert: „Ich sage den Hessen immer, wenn sie durch Berlin gehen, dann könnt ihr sagen, der Großteil des Ladens ist uns.“

Weniger an die armen Berliner zahlen

Stimmt: Wie gerade erst wieder ausgerechnet wurde, hat Hessen in den Jahren seit 1990 knapp 40 Milliarden Euro in das Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern eingezahlt, während Berlin rund 45 Milliarden erhalten hat.

Nun will Bouffier gegen das derzeitige Modell des Finanzausgleichs klagen, um weniger an die armen Berliner (und Sachsen und Bremer und so weiter) zahlen zu müssen. Was der hessische Steuerzahler in uns versteht, einerseits. Was aber andererseits auch die schöne Gewohnheit bedroht, in Berlin als gönnerhafter Zahlmeister aufzutreten.

Flughafen „Volker Bouffier“

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass Bouffier und die mit ihm verbündeten Bayern um Horst Seehofer mit ihrem Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht etwas erreichen, ziemlich gering. Spätestens nach den Landtagswahlen wird es um das Thema wieder ruhig werden.

Womöglich wäre es ohnehin klüger und aussichtsreicher, wenn die Geber von den Nehmern eine symbolische Anerkennung ihrer Leistung einforderten. Die EU macht es vor. An jeder Brücke auf dem Peloponnes und an jeder Kläranlage auf Madeira steht ein Schild: „Unterstützt mit Mitteln der EU“. Warum sollte nicht auf einer Bronzetafel am neuen Berliner Großflughafen, wenn er eines Tages den Betrieb aufgenommen hat, ein Hinweis auf den hessischen Beitrag stehen. Und wenn er noch teurer wird, dann muss er nach Volker Bouffier benannt werden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 10.01.2013, 23:22 Uhr

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Von Rainer Schulze

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