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Kommentar : Unhaltbare Zustände

  • -Aktualisiert am

Bisher ließ sich das Occupy-Camp mit großstädtischer Liberalität rechtfertigen. Nun muss der Ordungsdezernent Frankfurts aber aufpassen, dass das Camp nicht zur Dauereinrichtung wird.

          Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat in diesen Tagen keine einfache Aufgabe. Er muss entscheiden, wie lange das Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank noch bestehen bleiben darf. Wird er es über den Mai hinaus verlängern, zieht er den Zorn vieler ohnehin schon verärgerter Bürger auf sich, die das Lager zunehmend als Sammelplatz für aggressive Bettler erleben. Lässt er das Lager auflösen, läuft er Gefahr, dass sich Sympathisanten der Occupy-Bewegung aus ganz Deutschland in Frankfurt zusammenfinden, um „ihr“ Lager, das über Monate zumindest symbolisch für den Protest gegen die europäische Finanzpolitik stand, zu verteidigen.

          Möglicherweise, so fürchtet die Polizei, hätte man dann Tausende hoch emotionalisierte Kapitalismus-Gegner in der Stadt, die bereit wären, auf die Räumung des Lagers mit Gewalt zu antworten. Nicht zuletzt treibt die Sicherheitsbehörden auch die Sorge um, dass eine zügige Räumung des Lagers die „Blockupy“-Proteste anheizen würde, die für Mitte Mai angekündigt sind. Gruppen aus dem linksextremen Spektrum könnten sie dann erst recht als Vorwand für Krawalle nutzen.

          „Problematische Gruppen“

          Fest steht jedenfalls, dass sich das Camp in seiner jetzigen Form überlebt hat. Es ist bezeichnend, wenn sogar Occupy-Aktivisten überlegen, das Lager zu verlassen, weil es immer weniger mit dem politischen Protest zu tun hat, für den sie stehen. Der neue Organisator des Camps, ein Grünen-Politiker, der auch „problematische Gruppen“ in dem Camp dulden will, spricht keineswegs für alle Bewohner der Zelt-Siedlung.

          Nicht zuletzt muss die Stadt bedenken, dass die Anlage rund um die EZB ein zentraler Ort ist, den nicht nur Touristen gerne aufsuchen, sondern der auch von Bürgern auf dem Weg ins Theater oder zum Einkaufsbummel in die Innenstadt stark frequentiert wird. Die Beschwerden, die allein in den vergangenen Tagen bei der Stadt eingegangen sind, beschreiben Zustände, die strenggenommen nicht einmal einen Tag lang hingenommen werden dürften. Da berichten Theaterbesucher, dass sie beschimpft worden seien, nur weil sie nichts in die Spendenbüchse werfen wollten. Andere beobachteten, wie Bewohner ihre Notdurft im Freien verrichteten.

          Ordnungsdezernent Frank muss sich nun entscheiden, wie er die Situation lösen will. Immerhin hat die Stadt monatelang Geduld bewiesen. Bisher ließ sich das mit großstädtischer Liberalität rechtfertigen. Nun muss er aber aufpassen, dass das Camp nicht zur Dauereinrichtung wird.

          Quelle: F.A.Z.

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